Inhaltsübersicht BImSchG

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Errichtung und Betrieb von Anlagen

Erster Abschnitt

Genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 4	Genehmigung
§ 5	Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 6	Genehmigungsvoraussetzungen
§ 7	Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8	Teilgenehmigung
§ 8a	Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 9	Vorbescheid
§ 10	Genehmigungsverfahren
§ 11	Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 12	Nebenbestimmungen zur Genehmigung
§ 13	Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
§ 14	Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
§ 14a	Vereinfachte Klageerhebung
§ 15	Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16	Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16a	Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16b	Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
§ 17	Nachträgliche Anordnungen
§ 18	Erlöschen der Genehmigung
§ 19	Vereinfachtes Verfahren
§ 20	Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
§ 21	Widerruf der Genehmigung

Zweiter Abschnitt

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 22	Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23	Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23a	Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
§ 23b	Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren
§ 23c	Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
§ 24	Anordnungen im Einzelfall
§ 25	Untersagung
§ 25a	Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Dritter Abschnitt

Ermittlung von Emissionen
und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26	Messungen aus besonderem Anlass
§ 27	Emissionserklärung
§ 28	Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
§ 29	Kontinuierliche Messungen
§ 29a	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
§ 29b	Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
§ 30	Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
§ 31	Auskunftspflichten des Betreibers

Vierter Abschnitt

Sonderregelungen zur
Bewältigung einer Gasmangellage

§ 31a	Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU
§ 31b	Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU
§ 31c	Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193
§ 31d	Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193
§§ 31e bis 31j	(weggefallen)
§ 31k	(weggefallen)
§ 31l	Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

Dritter Teil

Beschaffenheit von Anlagen,
Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen,
Treibstoffen und Schmierstoffen;
Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Erster Abschnitt

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen,
Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 32	Beschaffenheit von Anlagen
§ 33	Bauartzulassung
§ 34	Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35	Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
§ 36	Ausfuhr
§ 37	Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zweiter Abschnitt

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 37a	Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
§ 37b	Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen
§ 37c	Mitteilungs- und Abgabepflichten
§ 37d	Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
§ 37e	Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 37f	Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
§ 37g	Bericht der Bundesregierung
§ 37h	Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Vierter Teil

Beschaffenheit
und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und
Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 38	Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
§ 39	Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
§ 40	Verkehrsbeschränkungen
§ 41	Straßen und Schienenwege
§ 42	Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
§ 43	Rechtsverordnung der Bundesregierung

Fünfter Teil

Überwachung und Verbesserung
der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

§ 44	Überwachung der Luftqualität
§ 45	Verbesserung der Luftqualität
§ 46	Emissionskataster
§ 46a	Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 47	Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Sechster Teil

Lärmminderungsplanung

§ 47a	Anwendungsbereich des Sechsten Teils
§ 47b	Begriffsbestimmungen
§ 47c	Lärmkarten
§ 47d	Lärmaktionspläne
§ 47e	Zuständige Behörden
§ 47f	Rechtsverordnungen

Siebter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 48	Verwaltungsvorschriften
§ 48a	Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
§ 48b	Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
§ 49	Schutz bestimmter Gebiete
§ 50	Planung
§ 51	Anhörung beteiligter Kreise
§ 51a	Kommission für Anlagensicherheit
§ 51b	Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
§ 52	Überwachung
§ 52a	Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
§ 52b	Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
§ 53	Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
§ 54	Aufgaben
§ 55	Pflichten des Betreibers
§ 56	Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
§ 57	Vortragsrecht
§ 58	Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
§ 58a	Bestellung eines Störfallbeauftragten
§ 58b	Aufgaben des Störfallbeauftragten
§ 58c	Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
§ 58d	Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
§ 58e	Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 59	Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
§ 60	Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
§ 61	Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 62	Ordnungswidrigkeiten
§ 63	Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung
§§ 64 bis 65	(weggefallen)

Achter Teil

Schlussvorschriften

§ 66	Fortgeltung von Vorschriften
§ 67	Übergangsvorschrift
§ 67a	Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§§ 68 bis 72 72	(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
§ 73	Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anlage (zu § 3 Absatz 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

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