Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

<p>Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates juristischen Personen des Privatrechts die Wahrnehmung einzelner in <a href="/bund/binschabfuebkag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 1 oder 3</a> genannte Aufgaben übertragen oder diese Personen beauftragen, an der Wahrnehmung mitzuwirken.</p>

Übertragung von Aufgaben

<p>(1) Zuständige Behörde für die technischen Untersuchungen von Nachlenzsystemen im Sinne des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen ist für den Bereich der Bundeswasserstraßen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie erstellt als Ergebnis der Untersuchung den Nachweis nach Muster 3 des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen.</p><p>(2) Die Prüfung von Nachlenzsystemen nach Absatz 1 einschließlich des Ausstellens des Nachweises kann statt durch die zuständige Behörde auch durch eine nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung anerkannte Klassifikationsgesellschaft vorgenommen werden.</p><p>(3) Zuständige Behörden für das Ausstellen oder die Erneuerung des Ölkontrollbuchs im Sinne des Artikels 2.03 Absatz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen sind für den Bereich der Bundeswasserstraßen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei untersuchungspflichtigen Fahrzeugen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für die erstmalige Ausstellung des Ölkontrollbuchs die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für die Erneuerung des Ölkontrollbuchs die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei nicht untersuchungspflichtigen Fahrzeugen die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.</div></dd></dl></p><p>(4) Zuständige Bundesbehörde für die Prüfung von Befreiungen bei Sondertransporten nach <a href="/bund/binschabfuebkag/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Auskunftspflichten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 3</a> der Anlage 2 zum Übereinkommen ist für die Bundeswasserstraßen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.</p><p>(5) Bundeswasserstraßen im Sinne dieses Gesetzes sind jene im Sinne des <a href="/bund/binschabfuebkag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> in Verbindung mit Absatz 4 des Bundeswasserstraßengesetzes.</p>

Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

Allgemeine Auskunftspflichten

Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger

Besondere Pflichten des Schiffsführers

Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

§ 19 BinSchAbfÜbkAG

Übertragung von Aufgaben