BinSchAbfÜbkAG

Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Informationen

Ausfertigungsdatum27.01.2021

FundstelleBGBl I 2021, 130

VersionErsetzt V 2129-39 v. 13.12.2003 I 2642 (Rhein/BinSchAbfÜbkAG)

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

Allgemeine Auskunftspflichten

Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger

Besondere Pflichten des Schiffsführers

Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

Ordnungswidrigkeitendatei

Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

Zuständige Behörden der Länder

Gleichwertigkeiten

Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

Verordnungsermächtigungen

Übertragung von Aufgaben

Datenübermittlung und Datenaustausch

Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer

Bußgeldvorschriften

Übergangsbestimmungen

Zeitliche Anwendungsvorschrift

Inkrafttreten, Außerkrafttreten