Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

<p>(1) Annahmestellen nach <a href="/bund/binschabfuebkag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b</a> sind gemäß den Übergangsbestimmungen nach Artikel 11.01 der Anlage 2 zum Übereinkommen zu errichten.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates Übergangsbestimmungen durch Rechtsverordnungen zu erlassen, die sich aufgrund von Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen nach Artikel 19 Absatz 5 des Übereinkommens ergeben.</p>

Übergangsbestimmungen

<p>(1) Die Betreiber von Umschlagsanlagen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>außerhalb von Häfen sind verpflichtet, Annahmestellen einzurichten und zu betreiben für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Abfälle aus dem Ladungsbereich, sofern beim Entladen von Gütern nach Anhang III der Anlage 2 zum Übereinkommen entsprechende Abfälle anfallen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Dämpfe, sofern beim Entladen von Gütern nach Anhang IIIa der Anlage 2 zum Übereinkommen entsprechende Dämpfe anfallen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Hausmüll;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>innerhalb von Häfen sind verpflichtet, Annahmestellen einzurichten und zu betreiben für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Abfälle aus dem Ladungsbereich, sofern beim Entladen von Gütern nach Anhang III der Anlage 2 zum Übereinkommen entsprechende Abfälle anfallen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Dämpfe, sofern beim Entladen von Gütern nach Anhang IIIa der Anlage 2 zum Übereinkommen entsprechende Dämpfe anfallen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Zu den Umschlagsanlagen zählen auch Häfen, die selber Güter umschlagen. Im Falle flüssiger Ladung geht die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 Buchstabe a und b auf die diese Umschlagsanlagen nutzenden Befrachter über.</p><p>(2) Die Betreiber von Häfen sind verpflichtet, Annahmestellen einzurichten und zu betreiben für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hausmüll und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Slops und übrigen Sonderabfall.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Betreiber von Liegestellen und Schleusen für die durchgehende Schifffahrt sind verpflichtet, an ihren Liegestellen und Schleusen ein ausreichend dichtes Netz von Annahmestellen für Hausmüll einzurichten, zu betreiben und entsprechend bekannt zu machen. Das Netz muss so beschaffen sein, dass die Schifffahrt ohne Umwege ihren Hausmüll regelmäßig entsorgen kann.</p><p>(4) Die Betreiber von Anlegestellen von Kabinen- oder Fahrgastschiffen sind verpflichtet, Annahmestellen für Hausmüll einzurichten und zu betreiben.</p><p>(5) Die Betreiber von als Stamm- oder Übernachtungsplatz dienenden Anlegestellen von Kabinen- oder Fahrgastschiffen mit einer Kapazität an Fahrgästen oder Schlafplätzen nach Artikel 8.02 Absatz 3 Buchstabe a und b der Anlage 2 zum Übereinkommen sind verpflichtet, Annahmestellen für häusliches Abwasser einzurichten und zu betreiben. Sie sind von dieser Pflicht befreit, sofern sie lückenlos die Abgabe ihrer häuslichen Abwässer einschließlich ihrer Mengen an vorhandenen, geeigneten Annahmestellen nachweisen können.</p><p>(6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 Verpflichteten können zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zuverlässige, fachlich geeignete Dritte beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis ihre Pflichten endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen sind.</p><p>(7) Die nach Absatz 1 Verpflichteten können jeweils den Fracht- oder Schiffsführern für Waschwasser oder für Dämpfe eine vorhandene geeignete Annahmestelle im Sinne von <a href="/bund/binschabfuebkag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7.05 Absatz 1, 2 und 2a</a> der Anlage 2 zum Übereinkommen zuweisen.</p><p>(8) Die Einrichtung und den Betrieb von Annahmestellen für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle regelt die innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens.</p><p>(9) Der Betrieb von Annahmestellen für gasförmige Ladungsreste gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b sowie Satz 2 und 3 ist bis zum Zeitpunkt nach <a href="/bund/binschabfuebkag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitliche Anwendungsvorschrift" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften, die in Artikel 11.01 der Anlage 2 zum Übereinkommen genannt sind, sicherzustellen. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 7 unmittelbar.</p>Innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens ist nach Artikel 1 des Staatsvertrags der Länder über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) von 2008 der Bilgenentwässerungsverband mit Sitz in Duisburg.

Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

Allgemeine Auskunftspflichten

Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger

Besondere Pflichten des Schiffsführers

Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

§ 23 BinSchAbfÜbkAG

Übergangsbestimmungen