Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

<p>Auf Grund des <a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Zulassung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 6a</a> des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit § 59 Absatz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), von denen <a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Zulassung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 6a</a> des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert worden ist, verordnet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:</p>

<p>(1) Die Industrie- und Handelskammern haben jeweils Prüfungsorte und Prüfungstermine für ein Kalenderjahr im Voraus festzusetzen und diese zusammen mit den Anmeldefristen rechtzeitig in geeigneter Form bekanntzugeben. Die Industrie- und Handelskammern können darüber hinaus weitere Prüfungstermine in einem Kalenderjahr festsetzen.</p><p>(2) Die Anmeldung zur Prüfung ist unter Angabe der Daten zur Person und der Prüfungsart, in der von den Industrie- und Handelskammern vorgegebenen Form, vorzunehmen. Die Anmeldung kann sowohl schriftlich als auch elektronisch erfolgen. Der Prüfungsantrag muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Prüfungstermin, für den die Anmeldung erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vor- und Familienname und Geburtsdatum der sich anmeldenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anschrift der Person nach Buchstabe b,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer für Rückfragen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn zutreffend Angaben über Art und Umfang einer Behinderung, sowie den Antrag auf Nachteilsausgleich nach § 71 der Binnenschiffspersonalverordnung.</div></dd></dl></p><p>(3) Am Tag der Prüfung ist vor Prüfungsbeginn ein Identitätsnachweis durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild in lateinischer Schrift oder bei anderer Schrift durch eine amtliche Übersetzung in lateinischer Schrift und vorzulegen.</p><p>(4) Bei einem Antrag auf Nachteilsausgleich nach § 71 der Binnenschiffspersonalverordnung kann die die Prüfung abnehmende Industrie- und Handelskammer schriftliche Nachweise unter Angabe von Gründen verlangen.</p><p>(5) Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die Anmeldung durch den oder die Erziehungsberechtigte/n erfolgen.</p><p>(6) Es gibt keine Zulassungsvoraussetzungen für das Ablegen der Befähigungsprüfung. Nach Bestehen der behördlichen Befähigungsprüfung prüfen die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter jedoch, ob die betreffenden Personen die jeweiligen Voraussetzungen für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses für Matrosen und Matrosinnen oder für Steuerleute nach den §§ 31 und 33 der Binnenschiffspersonalverordnung erfüllen. Auf dieses haben die Industrie- und Handelskammern im Zusammenhang mit der Prüfungsanmeldung hinzuweisen.</p>

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