Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Prüfungsausschüsse</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Anmeldung und Zulassung</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Vorbereitung der Prüfung</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Grundsätze für die Prüfung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücktritt von der Prüfung und Stornogebühren" data-lli="4" target="_blank">§  6</a></td><td>Rücktritt von der Prüfung und Stornogebühren</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Durchführung der Prüfung</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Prüfungsgegenstand</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungsvorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 10</a></td><td>Ordnungsvorschriften</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsicht und Dokumentation" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a></td><td>Aufsicht und Dokumentation</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergebnismitteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a></td><td>Ergebnismitteilung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbetrebefaehprv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table>

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Inkrafttreten

(1) Der Prüfungsausschuss hat sich die Prüfungsergebnisse unter Berücksichtigung aller Umstände zu eigen zu machen.(2) Nach der Bewertung der Prüfungsleistung haben die Industrie- und Handelskammern die Bewertung der zu prüfenden Person schriftlich mitgeteilt.(3) Bei bestandener Prüfung erhält die zu prüfende Person eine Prüfungsbescheinigung der die Prüfung abnehmende Industrie- und Handelskammer. Mit der Prüfungsbescheinigung kann die zu prüfende Person einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gegenüber das Bestehen der behördlichen Befähigungsprüfung für die Betriebsebene nachweisen, um ein Befähigungszeugnis für Matrosen oder Matrosinnen, für Bootsleute oder für Steuerleute zu erwerben. Die Prüfbescheinigung gilt unbefristet.(4) Bei nicht bestandener Prüfung erhält die zu prüfende Person schriftlichen Bescheid der die Prüfung abnehmende Industrie- und Handelskammer über das Nichtbestehen der Prüfung.

Ergebnismitteilung

(1) Die Industrie- und Handelskammern regeln die Aufsichtsführung, die sicherstellen soll, dass die Prüfungsleistungen selbstständig und nur mit erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln durchgeführt werden.(2) Störungen aufgrund äußerer Einflüsse müssen durch die zu prüfende Person ausdrücklich gegenüber der Prüfungsaufsicht gerügt werden. Entstehen durch die Störungen erhebliche Beeinträchtigungen, entscheidet die die Prüfung abnehmende Industrie- und Handelskammer über Art und Umfang geeigneter Ausgleichsmaßnahmen. Für die schriftliche Prüfung kann die Prüfungsinstitution über die Gewährung einer Zeitverlängerung entscheiden.(3) Über den Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.(4) Die Industrie- und Handelskammern sind zur Dokumentation und Speicherung der gestellten Fragen und gegebenen Antworten verpflichtet.

Aufsicht und Dokumentation

(1) Die zu prüfenden Personen dürfen während der Prüfung nicht miteinander reden, nicht gegenseitig ihre Arbeiten einsehen, nicht einander etwas geben oder leihen. Mobilfunkgeräte und vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel müssen während der Prüfung ausgeschaltet sein. Während der Prüfung darf die zu prüfende Person den Prüfungsraum nicht ohne Zustimmung der Aufsicht verlassen.(2) Wenn die Identität der zu prüfenden Person nicht eindeutig festgestellt werden kann, wird diese durch den Prüfungsausschussvorsitzenden oder die aufsichtführende Person von der Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfungsinstitutionen können die zu prüfende Person, welche nicht rechtzeitig zum Prüfungsbeginn erscheint oder gegen diese Prüfungsordnung verstößt oder die Prüfung stört, von der Teilnahme oder von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Die Prüfungsleistung wird dann als „nicht bestanden“ gewertet.(3) Versucht die zu prüfende Person das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung, zum Beispiel das Mitführen nicht zugelassener Arbeits- und Hilfsmittel, zum eigenen Vorteil zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als „nicht bestanden“. Wenn sich die Täuschung erst nach Ablauf der Prüfung erweist, händigen die Prüfungsinstitutionen der zu prüfenden Person die Prüfungsbescheinigung nicht aus oder erklären sie für ungültig und fordern sie von ihm zurück.

Ordnungsvorschriften

(1) Tritt die zu prüfende Person vor Beginn der theoretischen Prüfung zurück, gilt die jeweilige Prüfung als nicht abgelegt.(2) Tritt die zu prüfende Person im Verlauf einer Prüfung zurück, so gilt diese vorbehaltlich des Absatzes 3 als nicht bestanden. Der Rücktritt ist unverzüglich, unter Mitteilung der Rücktrittsgründe, zu erklären. Das gleiche gilt, wenn die zu prüfende Person zu einer Prüfung nicht erscheint.(3) Tritt die zu prüfende Person aus einem wichtigen Grund zurück, entscheidet die die Prüfung abnehmende Industrie- und Handelskammer über das Vorliegen eines solchen Grundes. Macht die zu prüfende Person einen wichtigen Grund geltend, dass er oder sie wegen Krankheit nach Beginn der Prüfung abbrechen musste, so hat er oder sie dies unverzüglich, spätestens drei Tage nach dem Prüfungstermin durch Vorlage eines ärztlichen Attests, das nicht später als am Prüfungstag ausgestellt wurde, nachzuweisen. Die Industrie- und Handelskammern können in begründeten Einzelfällen die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses eines Gesundheitsamtes mit Aussagen zur Prüfungsfähigkeit verlangen. Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt die Prüfung als nicht abgelegt.(4) Die Prüfungsgebühren werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht teilnimmt. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Prüfungsausschüsse
§ 3	Anmeldung und Zulassung
§ 4	Vorbereitung der Prüfung
§ 5	Grundsätze für die Prüfung
§ 6	Rücktritt von der Prüfung und Stornogebühren
§ 7	Durchführung der Prüfung
§ 8	Prüfungsgegenstand
§ 9	Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses
§ 10	Ordnungsvorschriften
§ 11	Aufsicht und Dokumentation
§ 12	Ergebnismitteilung
§ 13	Inkrafttreten

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