Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

<p>Die zuständige Behörde setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ <a href="/bund/binschpersv/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestbesatzung auf geschleppten Fahrzeugen ohne Antriebsmaschine" data-lli="1" target="_blank">104</a> bis <a href="/bund/binschpersv/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachkundige für Flüssigerdgas auf Fahrzeugen mit LNG-Antrieb" data-lli="0" target="_blank">114</a> fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtigung der Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung des Fahrzeugs so fest, dass der sichere Betrieb des jeweiligen Fahrzeugs gewährleistet ist.</p>

Mindestbesatzung auf übrigen Fahrzeugen

<p>Bei Fahrzeugen, die mit Flüssigerdgas betrieben werden, muss über ein Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas verfügen, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schiffsführer dieses Fahrzeugs ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Besatzungsmitglied am Bunkervorgang dieses Fahrzeugs beteiligt ist.</div></dd></dl></p>

Sachkundige für Flüssigerdgas auf Fahrzeugen mit LNG-Antrieb

<p>(1) Wenn auf einem geschleppten Fahrzeug ohne eigene Antriebsmaschine <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen Kraftaufwand gehandhabt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit über 40 m Länge eine Wechselsprechanlage zwischen Steuerstand und Vorschiff vorhanden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit über 350 t Tragfähigkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motorisiert sind sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Fahrzeugen mit über 750 t Tragfähigkeit auch die Heckankerwinde motorisiert ist,</div></dd></dl>so beträgt die Mindestbesatzung: <table><thead><tr><td rowspan="2">Stufe</td><td rowspan="2">Tragfähigkeit</td><td rowspan="2">Besatzung</td><td colspan="4">Anzahl der Besatzungsmitglieder in den<br> Betriebsformen nach <a href="/bund/binschpersv/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsformen" data-lli="0" target="_blank">§ 101 Absatz 2</a></td></tr><tr><td>A</td><td>B</td><td>C</td><td>D</td></tr></thead><tr><td rowspan="3">1</td><td rowspan="3">von 15 bis 250 t</td><td>Schiffsführer</td><td>1</td><td>2</td><td>2</td><td>2</td></tr><tr><td>Matrose</td><td>–</td><td>–</td><td>1</td><td>1</td></tr><tr><td>Leichtmatrose</td><td>1</td><td>1</td><td>–</td><td>–</td></tr><tr><td rowspan="3">2</td><td rowspan="3">über 250 bis 500 t</td><td>Schiffsführer</td><td>1</td><td>2</td><td>2</td><td>2</td></tr><tr><td>Matrose</td><td>–</td><td>–</td><td>1</td><td>1</td></tr><tr><td>Leichtmatrose</td><td>1</td><td>1</td><td>–</td><td>–</td></tr><tr><td rowspan="3">3</td><td rowspan="3">über 500 bis 750 t</td><td>Schiffsführer</td><td>1</td><td>2</td><td>2</td><td>2</td></tr><tr><td>Matrose</td><td>1</td><td>1</td><td>1</td><td>1</td></tr><tr><td>Leichtmatrose</td><td>–</td><td>–</td><td>–</td><td>–</td></tr><tr><td rowspan="3">4</td><td rowspan="3">über 750 bis 1 400 t</td><td>Schiffsführer</td><td>1</td><td>2</td><td>2</td><td>2</td></tr><tr><td>Matrose</td><td>1</td><td>1</td><td>2</td><td>2</td></tr><tr><td>Leichtmatrose</td><td>1</td><td>1</td><td>–</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="3">5</td><td rowspan="3">über 1 400 t</td><td>Schiffsführer</td><td>1</td><td>2</td><td>2</td><td>2</td></tr><tr><td>Matrose</td><td>2</td><td>2</td><td>2</td><td>3</td></tr><tr><td>Leichtmatrose</td><td>–</td><td>–</td><td>1</td><td>–</td></tr></table></p><p>(2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so erhöht sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 bis 4 um einen Leichtmatrosen, für die Stufe 5 um einen Matrosen.</p><p>(3) In der Stufe 2 müssen die Leichtmatrosen eine Fahrzeit von mindestens zwei Jahren haben und mindestens 17 Jahre alt sein.</p><p>(4) In den Stufen 1 bis 3 müssen die Matrosen mindestens 18 Jahre alt sein, es sei denn, sie haben die Abschlussprüfung für Binnenschiffer bestanden.</p><p>(5) Auf Strecken bis 20 km gelten für Güterschleppkähne mit einer Tragfähigkeit bis 150 t in der Betriebsform A im Pendelverkehr folgende Erleichterungen, die nicht in die Fahrtauglichkeitsbescheinigung einzutragen sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es genügt die Besetzung mit dem Schiffsführer;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für je zwei längsseits gekuppelte Anhänge hinter dem Schlepper genügt die Besetzung mit einem gemeinsamen Schiffsführer;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>längsseits des Schleppers gekuppelte Anhänge bedürfen keiner Besatzung.</div></dd></dl></p><p>(6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Eigentümers oder Ausrüsters genehmigen, dass Güterschleppkähne mit einer Tragfähigkeit bis 500 t, die zwischen der Eisenbahnbrücke in Bremen und den Mittelsbürener Häfen verkehren und nicht bereits unter die Regelung nach Satz 1 fallen, in der Betriebsform A nur mit einem Schiffsführer zu besetzen sind.</p><p>(7) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Eigentümers oder Ausrüsters genehmigen, dass Güterschleppkähne mit einer Tragfähigkeit bis 330 t auf Strecken bis 20 km in der Betriebsform A im Pendelverkehr nur mit dem Schiffsführer zu besetzen sind. Diese Zulassung ist an Bord mitzuführen.</p>

Mindestbesatzung auf geschleppten Fahrzeugen ohne Antriebsmaschine

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Zuständige Behörde

Identitätsnachweis

Handlungsfähigkeit von Minderjährigen

Übersetzungen

Gebühren und Auslagen

Befähigungen

Teil 2

Befähigungszeugnisse der Besatzung

Kapitel 1

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und Betriebsebene

Befähigungszeugnisse für das Maschinenpersonal

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Amtlicher Berechtigungsschein

Befreiungsmöglichkeiten

Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Erfassung der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher im Befähigungsregister

Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

Erwerb von Befähigungszeugnissen

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb

Abschnitt 1

Medizinische Tauglichkeit

Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Medizinische Tauglichkeit der Maschinenkundigen

Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Fahrzeit

Nachweis der Fahrzeiten

Anerkennung von Fahrzeit

Schifferdienstbuch

Einstiegsebene, Betriebsebene und Maschinenpersonal

Abschnitt 2

Decksleute

Leichtmatrose und Leichtmatrosin

Matrose und Matrosin

Bootsleute

Steuerleute

Maschinenkundige

Behördliche Befähigungsprüfung für die Betriebsebene

(weggefallen)

Führungsebene

Abschnitt 3

Erwerb des Unionspatentes

Behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent

Erwerb des Schifferzeugnisses

Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses

Voraussetzungen für besondere Berechtigungen

Abschnitt 4

Erwerb der besonderen Berechtigung für Radar

Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken

Erwerb der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen

Erwerb der besonderen Berechtigung für Großverbände

Zeitpunkt der Prüfungen für besondere Berechtigungen für Radar, maritime Wasserstraßen und Risikostrecken

Sicherheitspersonal

Abschnitt 5

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas

Lehrgang zur Sachkunde für Flüssigerdgas

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Basislehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Auffrischungslehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Atemschutzgerättragende Personen

Durchführung der Prüfungen

Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen

Abschnitt 6

Lehrgänge für die grundlegende Sicherheitsausbildung

Lehrgänge für Maschinenkundige

Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Lehrgänge für atemschutzgerättragende Personen

Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung

Kapitel 3

Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal

Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Ausstellung des Schifferdienstbuches

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung der Unionsbefähigungszeugnisse für die Einstiegsebene und die Betriebsebene

Befähigungszeugnis für Maschinenkundige

Verfahren auf Führungsebene

Behördliche Befähigungsprüfung

Unterabschnitt 1

Durchführung der Prüfung

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Zulassung zur Prüfung

Prüfungskommissionen

Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Befreiungen und Erleichterungen

Nachteilsausgleich

Nachprüfungen von Prüfungsteilen

Wiederholung der gesamten Prüfung

Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Bewertung der Prüfungsleistung, Gültigkeit der Prüfungsleistungen

Prüfungsordnung

Bereitstellung von Prüfungsfragen und -antworten für andere Staaten

Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher

Unterabschnitt 2

Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Erteilung der besonderen Berechtigung

Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

§ 115 BinSchPersV

Mindestbesatzung auf übrigen Fahrzeugen