Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

<p>(1) Inhaber oder Inhaberinnen von Befähigungszeugnissen, die bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 erteilt wurden und die zum Befahren der auf den im Hamburger Hafen gelegenen Teilen der Elbe sowie des oberhalb dieses Bereichs gelegenen Abschnitts der Elbe berechtigten, sind hierzu bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 weiterhin berechtigt.</p><p>(2) Wer am 14. April 2023 über ein Fährschifferzeugnis für eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter verfügt, bedarf keiner besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen, soweit sich die Fährstelle nicht in einer in <a href="/bund/binschpersv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 39 Absatz 2 Satz 1</a> genannten Binnenwasserstraße befindet. Satz 1 gilt unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer Erweiterung des Fährschifferzeugnisses.</p>

Befahren der Elbe; Befahren von maritimen Wasserstraßen mit Fähren

<p>(1) Wer ein Schifferzeugnis erwerben möchte, muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des jeweiligen Schifferzeugnisses erfolgreich abgelegt haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für das Fährschifferzeugnis, das Behördenschifferzeugnis, das Sportschifferzeugnis oder, im Falle des <a href="/bund/binschpersv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Absatz 5 Satz 3</a>, für das Kleinschifferzeugnis ein Sprechfunkzeugnis besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für das Fährschifferzeugnis oder für das Behördenschifferzeugnis eine Fahrzeit von 180 Tagen nachweisen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Kleinschifferzeugnis für Wasserstraßen der Zonen 1 und 2<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>ein in <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="3" target="_blank">§ 40 Absatz 4 Nummer 1 oder 2</a> genanntes Befähigungszeugnis,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>einen in <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Absatz 4 Nummer 5</a> genannten Berechtigungsschein oder</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>ein in <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 4 Nummer 4</a> genanntes Befähigungszeugnis, soweit es mit einer besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen verbunden ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Kleinschifferzeugnis für Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 ein in <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 4 Nummer 3 bis 6</a> genanntes Befähigungszeugnis</div></dd></dl>besitzen.</div></dd></dl>Sofern Fahrzeiten überwiegend oder ganz auf seil- oder kettengebundenen Fähren nachgewiesen werden, wird das Fährschifferzeugnis auf diesen Fährtyp beschränkt.</p><p>(2) Wer ein Fährschifferzeugnis erwerben möchte, das zum Führen einer Fähre auf<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Kieler Förde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Trave unterhalb des Lübecker Hafens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Elbe, soweit diese zur Zone 2-See gehört,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Weser unterhalb der Eisenbahnbrücke in Bremen oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Ems unterhalb des Emdener Hafens</div></dd></dl>berechtigt, muss nachweisen, die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erforderliche Fahrzeit an der Fährstelle der betreffenden Wasserstraße erworben zu haben. Zusätzlich muss die Person<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Fährschifferzeugnis für eine Fährstelle außerhalb der genannten Wasserstraßen besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens 360 Tage Fahrzeit auf Wasserstraßen der Zone 1 oder der Zone 2 nachweisen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine als Mitglied der Decksmannschaft auf einem Seeschiff erworbene Berufserfahrung von mindestens 500 Tagen nachweisen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten für die Erteilung eines Schifferzeugnisses Ausnahmen von dem Besitz eines Sprechfunkzeugnisses oder von den Anforderungen an die Fahrzeit zulassen. Die zuständige Behörde kann die Erteilung mit Auflagen verbinden. Ausnahmen sind insbesondere möglich bei Personen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einem geografisch abgegrenzten Gebiet Fahrten unternehmen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Saisonbetrieb fahren.</div></dd></dl></p><p>(4) Zudem muss die das Schifferzeugnis beantragende Person die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen eines Fahrzeugs besitzen. Unzuverlässig ist insbesondere, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer erheblich gegen eine verkehrsstrafrechtliche Vorschrift verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wer wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wer nach seinem bisherigen Verhalten nicht erwarten lässt, die sichere Führung eines Fahrzeuges sowie die Vorgesetztenfunktion an Bord zu übernehmen zu können.</div></dd></dl></p>

Erwerb des Schifferzeugnisses

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Zuständige Behörde

Identitätsnachweis

Handlungsfähigkeit von Minderjährigen

Übersetzungen

Gebühren und Auslagen

Befähigungen

Teil 2

Befähigungszeugnisse der Besatzung

Kapitel 1

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und Betriebsebene

Befähigungszeugnisse für das Maschinenpersonal

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Amtlicher Berechtigungsschein

Befreiungsmöglichkeiten

Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Erfassung der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher im Befähigungsregister

Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

Erwerb von Befähigungszeugnissen

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb

Abschnitt 1

Medizinische Tauglichkeit

Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Medizinische Tauglichkeit der Maschinenkundigen

Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Fahrzeit

Nachweis der Fahrzeiten

Anerkennung von Fahrzeit

Schifferdienstbuch

Einstiegsebene, Betriebsebene und Maschinenpersonal

Abschnitt 2

Decksleute

Leichtmatrose und Leichtmatrosin

Matrose und Matrosin

Bootsleute

Steuerleute

Maschinenkundige

Behördliche Befähigungsprüfung für die Betriebsebene

(weggefallen)

Führungsebene

Abschnitt 3

Erwerb des Unionspatentes

Behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent

Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses

Voraussetzungen für besondere Berechtigungen

Abschnitt 4

Erwerb der besonderen Berechtigung für Radar

Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken

Erwerb der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen

Erwerb der besonderen Berechtigung für Großverbände

Zeitpunkt der Prüfungen für besondere Berechtigungen für Radar, maritime Wasserstraßen und Risikostrecken

Sicherheitspersonal

Abschnitt 5

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas

Lehrgang zur Sachkunde für Flüssigerdgas

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Basislehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Auffrischungslehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Atemschutzgerättragende Personen

Durchführung der Prüfungen

Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen

Abschnitt 6

Lehrgänge für die grundlegende Sicherheitsausbildung

Lehrgänge für Maschinenkundige

Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Lehrgänge für atemschutzgerättragende Personen

Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung

Kapitel 3

Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal

Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Ausstellung des Schifferdienstbuches

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung der Unionsbefähigungszeugnisse für die Einstiegsebene und die Betriebsebene

Befähigungszeugnis für Maschinenkundige

Verfahren auf Führungsebene

Behördliche Befähigungsprüfung

Unterabschnitt 1

Durchführung der Prüfung

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Zulassung zur Prüfung

Prüfungskommissionen

Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Befreiungen und Erleichterungen

Nachteilsausgleich

Nachprüfungen von Prüfungsteilen

Wiederholung der gesamten Prüfung

Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Bewertung der Prüfungsleistung, Gültigkeit der Prüfungsleistungen

Prüfungsordnung

Bereitstellung von Prüfungsfragen und -antworten für andere Staaten

Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher

Unterabschnitt 2

Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Erteilung der besonderen Berechtigung

Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

§ 142 BinSchPersV

Befahren der Elbe; Befahren von maritimen Wasserstraßen mit Fähren