Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

<p>Wer ein Unionsbefähigungszeugnis als Leichtmatrose oder Leichtmatrosin erwerben will, muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mindestens 15 Jahre alt sein und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Folgendes vorweisen können: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einen Ausbildungsvertrag im Rahmen eines nach <a href="/bund/binschpersv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme" data-lli="1" target="_blank">§ 55 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz</a>  2 zugelassenen Ausbildungsprogramms oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einen Arbeitsvertrag im Rahmen eines nach <a href="/bund/binschpersv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Absatz 3</a> zugelassenen Weiterbildungsprogramms für die Betriebsebene.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Leichtmatrose und Leichtmatrosin

<p>(1) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin vom 2. März 2022 (BGBl. I S. 257),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der mit Teil 1 der Abschlussprüfung endende Abschnitt einer Berufsausbildung nach Nummer 1 oder Absatz 2,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 121, 925).</div></dd></dl></p><p>(2) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Führungsebene ist die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin vom 2. März 2022 (BGBl. I S. 271).</p><p>(3) Ein Weiterbildungsprogramm wird zugelassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Weiterbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen der jeweiligen Befähigungsstandards;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Programm zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen wird von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Weiterbildungsprogramms verfügen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards wird von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Antrag auf Zulassung nach Absatz 3 muss Folgendes enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Verzeichnis der Lehrkräfte, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Informationen über den Standort der Weiterbildung, das Lehrmaterial und die Einrichtungen, die für Übungen zur Verfügung stehen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Teilnahmebedingungen für die Weiterbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Beschreibung des Prüfungsprogramms und der für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Ergebnisse;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Erklärung, dass die Weiterbildungsstätte sich dazu verpflichtet, die zulassende Behörde unverzüglich über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.</div></dd></dl></p><p>(5) Zuständig für die Zulassung nach Absatz 3 ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Es veröffentlicht die danach zugelassenen Weiterbildungsprogramme im Bundesanzeiger. <a href="/bund/binschpersv/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Absatz 2, 4 und 5</a> gilt entsprechend.</p>

Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Zuständige Behörde

Identitätsnachweis

Handlungsfähigkeit von Minderjährigen

Übersetzungen

Gebühren und Auslagen

Befähigungen

Teil 2

Befähigungszeugnisse der Besatzung

Kapitel 1

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und Betriebsebene

Befähigungszeugnisse für das Maschinenpersonal

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Amtlicher Berechtigungsschein

Befreiungsmöglichkeiten

Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Erfassung der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher im Befähigungsregister

Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

Erwerb von Befähigungszeugnissen

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb

Abschnitt 1

Medizinische Tauglichkeit

Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Medizinische Tauglichkeit der Maschinenkundigen

Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Fahrzeit

Nachweis der Fahrzeiten

Anerkennung von Fahrzeit

Schifferdienstbuch

Einstiegsebene, Betriebsebene und Maschinenpersonal

Abschnitt 2

Decksleute

Matrose und Matrosin

Bootsleute

Steuerleute

Maschinenkundige

Behördliche Befähigungsprüfung für die Betriebsebene

(weggefallen)

Führungsebene

Abschnitt 3

Erwerb des Unionspatentes

Behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent

Erwerb des Schifferzeugnisses

Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses

Voraussetzungen für besondere Berechtigungen

Abschnitt 4

Erwerb der besonderen Berechtigung für Radar

Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken

Erwerb der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen

Erwerb der besonderen Berechtigung für Großverbände

Zeitpunkt der Prüfungen für besondere Berechtigungen für Radar, maritime Wasserstraßen und Risikostrecken

Sicherheitspersonal

Abschnitt 5

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas

Lehrgang zur Sachkunde für Flüssigerdgas

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Basislehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Auffrischungslehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Atemschutzgerättragende Personen

Durchführung der Prüfungen

Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen

Abschnitt 6

Lehrgänge für die grundlegende Sicherheitsausbildung

Lehrgänge für Maschinenkundige

Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Lehrgänge für atemschutzgerättragende Personen

Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung

Kapitel 3

Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal

Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Ausstellung des Schifferdienstbuches

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung der Unionsbefähigungszeugnisse für die Einstiegsebene und die Betriebsebene

Befähigungszeugnis für Maschinenkundige

Verfahren auf Führungsebene

Behördliche Befähigungsprüfung

Unterabschnitt 1

Durchführung der Prüfung

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Zulassung zur Prüfung

Prüfungskommissionen

Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Befreiungen und Erleichterungen

Nachteilsausgleich

Nachprüfungen von Prüfungsteilen

Wiederholung der gesamten Prüfung

Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Bewertung der Prüfungsleistung, Gültigkeit der Prüfungsleistungen

Prüfungsordnung

Bereitstellung von Prüfungsfragen und -antworten für andere Staaten

Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher

Unterabschnitt 2

Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Erteilung der besonderen Berechtigung

Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung des Unionspatentes

Ablaufen und Verlängerung des Schifferzeugnisses

Ablaufen und Verlängerung der besonderen Berechtigungen

Bundesrecht Deutschland

§ 30 BinSchPersV

Leichtmatrose und Leichtmatrosin