Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

<p>Ist für die Erteilung oder die Verlängerung von Befähigungszeugnissen nach dieser Verordnung der Nachweis der Identität des die Erteilung oder die Verlängerung Beantragenden erforderlich, kann diese durch Vorlage des Personalausweises, des Reisepasses oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments nachgewiesen werden. Zudem kann die Identität nach Maßgabe des <a href="/bund/pauswg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="2" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a>, des <a href="/bund/binschpersv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> des eID-Karte-Gesetzes oder des <a href="/bund/binschpersv/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen" data-lli="0" target="_blank">§ 78 Absatz 5</a> des Aufenthaltsgesetzes elektronisch nachgewiesen werden.</p>

Identitätsnachweis

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu stellen. Der Antrag auf das Befähigungszeugnis kann schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden. Zusätzlich muss die antragstellende Person im Falle des <a href="/bund/binschpersv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent" data-lli="1" target="_blank">§ 38 Absatz 4 Satz 1</a> nachweisen, dass sie die Zusatzprüfung bestanden hat.</p><p>(2) Die antragstellende Person kann im Falle eines Antrages auf ein Unionspatent entweder eine Patentkarte oder ein elektronisches Format wählen. Die Patentkarte wird ausgehändigt oder per Post zugestellt, das elektronische Format wird digital zur Verfügung gestellt.</p><p>(3) Erteilt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Unionspatent nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 oder 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Fährschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 24,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Behördenschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 25,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Sportschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 26,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Kleinschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 27.</div></dd></dl></p><p>(4) Bis zum Erhalt des endgültigen Zeugnisses nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5 wird das jeweilige Zeugnis durch einen Ausdruck der entsprechenden Eintragung des Zeugnisses im nationalen Befähigungsregister nach <a href="/bund/binschpersv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfassung der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher im Befähigungsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> nachgewiesen. Der Ausdruck muss mit der Unterschrift und dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen sein und gilt befristet, längstens bis zum Erhalt des Zeugnisses.</p>

Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

<p>(1) Keines Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen bedarf nach dieser Verordnung, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Fahrzeug führt, das <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nur mit Muskelkraft oder unter Segel angetrieben wird oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren effektive Nutzleistung bei einem Verbrennungsmotor nicht mehr als 11,03 Kilowatt oder bei einem Elektromotor höchstens 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 beträgt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein nicht in Fahrt befindliches schwimmendes Gerät ohne eigenen Antrieb auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 sowie außerhalb des Fahrwassers der Wasserstraßen der <i>Anlage 1</i> führt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das 16. Lebensjahr vollendet hat und als Mitglied der Besatzung eines schwimmenden Gerätes ein dazugehöriges Hilfsfahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 Metern und einer effektiven Nutzleistung von nicht mehr als 25 Kilowatt führt.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für Fahrgastboote.</p><p>(2) Zum Führen von Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern berechtigen auch<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Fährschifferzeugnis, wenn es für wenigstens eine Fährstelle dieser Zonen gilt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein Sportschifferzeugnis mit einer besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein Behördenschifferzeugnis mit einer besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Fährschifferzeugnis, wenn es für wenigstens eine Fährstelle dieser Zonen gilt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein Sportschifferzeugnis oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein Behördenschifferzeugnis.</div></dd></dl></div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für Fährschifferzeugnisse, die auf seil- oder kettengebundene Fähren beschränkt sind, und nicht für Fahrgastschiffe, Fahrgastboote, Sportfahrzeuge, die nach § 34 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt werden, Schub- und Schleppboote und schwimmende Geräte sowie Fähren.</p>

Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

<p>(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des <a href="/bund/vwvfg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="0" target="_blank">§ 3a Abs. 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a>, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.</p><p>(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.</div></dd></dl>Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.</p><p>(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der elektronische Identitätsnachweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener elektronischer Identitätsnachweis vorliegt, immer zu übermitteln. Folgende weitere Daten können übermittelt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Geburtsname,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vornamen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Doktorgrad,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Tag der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Ort der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeter eindeutiger Gemeindeschlüssel,</div></dd><dt style="float: left;">6b.</dt><dd><div>Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Dokumentenart,</div></dd><dt style="float: left;">7a.</dt><dd><div>letzter Tag der Gültigkeitsdauer,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Ordensname, Künstlername.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt.</p><p>(6) Personalausweisbehörden dürfen im Rahmen der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes einen elektronischen Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches Berechtigungszertifikat verwenden.</p>

Elektronischer Identitätsnachweis

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Zuständige Behörde

Handlungsfähigkeit von Minderjährigen

Übersetzungen

Gebühren und Auslagen

Befähigungen

Teil 2

Befähigungszeugnisse der Besatzung

Kapitel 1

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und Betriebsebene

Befähigungszeugnisse für das Maschinenpersonal

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Amtlicher Berechtigungsschein

Befreiungsmöglichkeiten

Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Erfassung der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher im Befähigungsregister

Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

Erwerb von Befähigungszeugnissen

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb

Abschnitt 1

Medizinische Tauglichkeit

Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Medizinische Tauglichkeit der Maschinenkundigen

Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Fahrzeit

Nachweis der Fahrzeiten

Anerkennung von Fahrzeit

Schifferdienstbuch

Einstiegsebene, Betriebsebene und Maschinenpersonal

Abschnitt 2

Decksleute

Leichtmatrose und Leichtmatrosin

Matrose und Matrosin

Bootsleute

Steuerleute

Maschinenkundige

Behördliche Befähigungsprüfung für die Betriebsebene

(weggefallen)

Führungsebene

Abschnitt 3

Erwerb des Unionspatentes

Behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent

Erwerb des Schifferzeugnisses

Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses

Voraussetzungen für besondere Berechtigungen

Abschnitt 4

Erwerb der besonderen Berechtigung für Radar

Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken

Erwerb der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen

Erwerb der besonderen Berechtigung für Großverbände

Zeitpunkt der Prüfungen für besondere Berechtigungen für Radar, maritime Wasserstraßen und Risikostrecken

Sicherheitspersonal

Abschnitt 5

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas

Lehrgang zur Sachkunde für Flüssigerdgas

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Basislehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Auffrischungslehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Atemschutzgerättragende Personen

Durchführung der Prüfungen

Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen

Abschnitt 6

Lehrgänge für die grundlegende Sicherheitsausbildung

Lehrgänge für Maschinenkundige

Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Lehrgänge für atemschutzgerättragende Personen

Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung

Kapitel 3

Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal

Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Ausstellung des Schifferdienstbuches

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung der Unionsbefähigungszeugnisse für die Einstiegsebene und die Betriebsebene

Befähigungszeugnis für Maschinenkundige

Verfahren auf Führungsebene

Behördliche Befähigungsprüfung

Unterabschnitt 1

Durchführung der Prüfung

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Zulassung zur Prüfung

Prüfungskommissionen

Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Befreiungen und Erleichterungen

Nachteilsausgleich

Nachprüfungen von Prüfungsteilen

Wiederholung der gesamten Prüfung

Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Bewertung der Prüfungsleistung, Gültigkeit der Prüfungsleistungen

Prüfungsordnung

Bereitstellung von Prüfungsfragen und -antworten für andere Staaten

Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher

Unterabschnitt 2

Erteilung der besonderen Berechtigung

Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung des Unionspatentes

Ablaufen und Verlängerung des Schifferzeugnisses

Ablaufen und Verlängerung der besonderen Berechtigungen

Bundesrecht Deutschland

§ 5 BinSchPersV

Identitätsnachweis