Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

<p>(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung und in Anwendung des <a href="/bund/binschpersv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher" data-lli="4" target="_blank">§ 19.01</a> der Rheinschiffspersonalverordnung müssen Motorschiffe, Schubboote, Schubverbände und Fahrgastschiffe, die mit der Mindestbesatzung gefahren werden sollen, für die Fahrt auf dem Rhein folgendem Ausrüstungsstandard genügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>S1 nach Artikel 31.02 des ES-TRIN oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>S2 nach Artikel 31.03 des ES-TRIN.</div></dd></dl></p><p>(2) Für Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Fahrgästen verwendet werden, gilt für die Fahrt auf dem Rhein <a href="/bund/binschpersv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher" data-lli="3" target="_blank">§ 19.06</a> der Rheinschiffspersonalverordnung. Für Fähren gelten die §§ <a href="/bund/binschpersv/112" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestbesatzung auf Personenfähren" data-lli="2" target="_blank">112</a>, <a href="/bund/binschpersv/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestbesatzung auf Wagenfähren" data-lli="1" target="_blank">113</a> und <a href="/bund/binschpersv/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Bestimmungen" data-lli="0" target="_blank">118</a> entsprechend.</p>

Ausrüstung der Schiffe und anwendbare Vorschriften für die Fahrt auf dem Rhein

<p>(1) Befinden sich in der Mindestbesatzung zwei oder mehr Steuerleute, Matrosen oder Bootsleute, kann in der Betriebsform A ein Matrose durch zwei Leichtmatrosen ersetzt werden. Der Besatzung können nicht mehr als zwei Leichtmatrosen angehören. Zwei Leichtmatrosen können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung darüber hinaus ein Matrose oder ein Bootsmann angehört.</p><p>(2) Die Fahrt eines Fahrzeugs, auf dem durch unvorhergesehene Umstände, insbesondere in Folge von Krankheit, Unfall oder behördlicher Anordnung, höchstens ein Mitglied der Besatzung während der Fahrt ausfällt, kann bis zum nächsten Lade- oder Löschplatz – im Falle von Fahrgastschiffen und Fähren bis zur Tagesendstation – fortsetzen, wenn auf dem Fahrzeug neben einem Inhaber des Befähigungszeugnisses für das Führen des Fahrzeugs für die betreffende Strecke noch ein weiteres Mitglied der Besatzung vorhanden ist.</p>

Zusätzliche Bestimmungen

<p>(1) Die Mindestbesatzung einer Wagenfähre beträgt: <table><thead><tr><td>Stufe</td><td>Tragfähigkeit,<br> Fahrgäste</td><td>Besatzung</td><td>Anzahl der<br> Besatzungsmitglieder</td></tr></thead><tr><td rowspan="2">1</td><td rowspan="2">bis 45 t oder<br> bis 250 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="2">2</td><td rowspan="2">bis 135 t oder<br> bis 250 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="2">3</td><td rowspan="2">bis 270 t oder<br> 251 – 600 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann 180</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="3">4</td><td rowspan="3">mehr als 270 t oder<br> 601 – 1 000 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann 180</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="3">5</td><td rowspan="3">mehr als 270 t oder<br> über 1 000 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann 180</td><td>2</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr></table>Dabei ist die jeweilige Stufe nach den für die Fähre ungünstigeren Grenzwerten der Tragfähigkeit oder der Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen.</p><p>(2) Die nach Absatz 1 vorgeschriebene Mindestbesatzung setzt die Ausrüstung nach Standard S1 nach Artikel 31.02 des ES-TRIN voraus. Die Anforderungen an die Ausrüstung nach Satz 1 gilt nicht für eine seil- oder kettengebundene Fähre. Eine Fähre der Stufen 2 bis 5 muss zudem über eine Vorrichtung verfügen, durch die das Festmachen der Fähre an der Fährstelle ohne Verlassen des Steuerstandes möglich ist.</p><p>(3) Die Mindestbesatzung nach Absatz 1 für eine Fähre der Stufe 1 kann um den Decksmann vermindert werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fahrzeit zwischen zwei Fährstellen 10 Minuten nicht übersteigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fähre neben den Anforderungen nach Absatz 2 über eine betriebssichere Sprechfunkanlage verfügt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass das Festmachen der Fähre an der Fährstelle kein Verlassen des Steuerstandes erfordert.</div></dd></dl></p><p>(4) Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen müssen bei einer Fähre der Stufen 3 bis 5 die Landeklappen und Schlagbäume vom Steuerstand aus fernbetätigt bedient werden können. Eine Fähre der Stufe 4 oder 5 muss über mindestens zwei getrennte Maschinenräume verfügen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Eigentümers oder Ausrüsters eine von Satz 1 abweichende Lage der Bedieneinrichtungen von Landeklappen und Schlagbäumen genehmigen, wenn eine Einrichtung für interne Sprechverbindungen zwischen Steuerstand und Ort der Bedieneinrichtung vorhanden ist.</p><p>(5) Erfüllt eine Fähre die in Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und Satz 3 sowie Absatz 4 genannten Voraussetzungen nicht, ist die Mindestbesatzung nach der Tabelle in Absatz 1 um die nächsthöhere Stufe anzuwenden. Bei einer Fähre der Stufe 5 erhöht sich die Mindestbesatzung um einen Decksmann 180.</p><p>(6) Anstatt eines Decksmannes kann ein Fährjunge und anstatt eines Decksmannes 180 kann ein Fährgehilfe eingesetzt werden.</p>

Mindestbesatzung auf Wagenfähren

<p>(1) Die Mindestbesatzung einer Personenfähre beträgt: <table><thead><tr><td>Stufe</td><td>Zulässige Anzahl<br> der Fahrgäste</td><td>Besatzung</td><td>Anzahl der<br> Besatzungsmitglieder</td></tr></thead><tr><td>1</td><td>bis 35 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="2">2</td><td rowspan="2">36 – 250 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="2">3</td><td rowspan="2">251 – 600 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann 180</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="3">4</td><td rowspan="3">601 – 1 000 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann 180</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr><tr><td rowspan="3">5</td><td rowspan="3">über 1 000 Personen</td><td>Fährführer</td><td>1</td></tr><tr><td>Decksmann 180</td><td>2</td></tr><tr><td>Decksmann</td><td>1</td></tr></table></p><p>(2) Die nach Absatz 1 vorgeschriebene Mindestbesatzung setzt die Ausrüstung nach Standard S1 nach Artikel 31.02 des ES-TRIN voraus. Die Anforderungen an die Ausrüstung nach Satz 1 gilt nicht für eine seil- oder kettengebundene Fähre oder eine Kahnfähre.</p><p>(3) Die Mindestbesatzung nach Absatz 1 für eine Fähre der Stufe 2 kann um den Decksmann vermindert werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fahrzeit zwischen zwei Fährstellen 10 Minuten nicht übersteigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fähre neben den Anforderungen nach Absatz 2 über eine betriebssichere Sprechfunkanlage verfügt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass das Festmachen an der Fährstelle kein Verlassen des Steuerstandes erfordert.</div></dd></dl>Verfügt eine Fähre nur über eine Hauptantriebsmaschine, muss der Anker bei schlechter Zugänglichkeit der Ankereinrichtung vom Steuerhaus fernbetätigt fallen gelassen werden können.</p><p>(4) Erfüllt eine Fähre die in Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, genannten Voraussetzungen nicht, bestimmt sich die Mindestbesatzung nach der nächsthöheren Stufe. Bei einer Fähre der Stufe 5 erhöht sich die Mindestbesatzung um einen Decksmann 180.</p><p>(5) Anstatt eines Decksmannes kann auch ein Fährjunge und anstatt eines Decksmannes 180 kann auch ein Fährgehilfe eingesetzt werden.</p>

Mindestbesatzung auf Personenfähren

<p>(1) Ist ein Befähigungszeugnis, ein Schifferdienstbuch oder ein Bordbuch zerstört oder, insbesondere durch Diebstahl oder Verlust, abhandengekommen, so hat der Inhaber oder die Inhaberin <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Verlust der ausstellenden Behörde unverzüglich anzuzeigen und ihr gegenüber die Zerstörung oder das Abhandenkommen glaubhaft zu machen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Befähigungszeugnis, Schifferdienstbuch oder Bordbuch unverzüglich der zuständigen Behörde auszuhändigen, wenn es noch vorhanden ist oder sobald es nachträglich wieder aufgefunden wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Falle des Absatzes 1 ist die ausstellende Behörde befugt, den Status des betroffenen Befähigungszeugnisses oder Schifferdienstbuches im jeweiligen Register auf „zerstört“, „gestohlen“ oder „verloren“ zu ändern. Bei Bordbüchern ist die ausstellende Behörde befugt, dies in der zentralen Binnenschiffsbestandsdatei nach <a href="/bund/binschaufgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Binnenschiffsbestandsdatei" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> des <a href="/bund/binschaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes</a> zu vermerken oder dies zu veranlassen.</p><p>(3) Zudem stellt die ausstellende Behörde auf Antrag des Inhabers oder der Inhaberin <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Nachweis der Identität ein neues Befähigungszeugnis oder ein neues Schifferdienstbuch oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Vorlage einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ein neues Bordbuch aus.</div></dd></dl>Die neuen Dokumente werden mit einer neuen Dokumentennummer und dem Datum der erneuten Ausstellung als Ausstellungsdatum ausgestellt. Darüber hinaus sind in dem neuen Dokument die Daten des vorherigen Dokumentes eingetragen, bei Befähigungszeugnissen einschließlich des Gültigkeitsdatums des vorherigen Dokuments. Für die Berechnung von Gültigkeitszeiten ist das Gültigkeitsdatum des vorherigen Dokuments maßgeblich.</p>

Abhandengekommene Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Zuständige Behörde

Identitätsnachweis

Handlungsfähigkeit von Minderjährigen

Übersetzungen

Gebühren und Auslagen

Befähigungen

Teil 2

Befähigungszeugnisse der Besatzung

Kapitel 1

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und Betriebsebene

Befähigungszeugnisse für das Maschinenpersonal

Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Amtlicher Berechtigungsschein

Befreiungsmöglichkeiten

Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Erfassung der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher im Befähigungsregister

Erwerb von Befähigungszeugnissen

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb

Abschnitt 1

Medizinische Tauglichkeit

Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Medizinische Tauglichkeit der Maschinenkundigen

Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Fahrzeit

Nachweis der Fahrzeiten

Anerkennung von Fahrzeit

Schifferdienstbuch

Einstiegsebene, Betriebsebene und Maschinenpersonal

Abschnitt 2

Decksleute

Leichtmatrose und Leichtmatrosin

Matrose und Matrosin

Bootsleute

Steuerleute

Maschinenkundige

Behördliche Befähigungsprüfung für die Betriebsebene

(weggefallen)

Führungsebene

Abschnitt 3

Erwerb des Unionspatentes

Behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent

Erwerb des Schifferzeugnisses

Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses

Voraussetzungen für besondere Berechtigungen

Abschnitt 4

Erwerb der besonderen Berechtigung für Radar

Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken

Erwerb der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen

Erwerb der besonderen Berechtigung für Großverbände

Zeitpunkt der Prüfungen für besondere Berechtigungen für Radar, maritime Wasserstraßen und Risikostrecken

Sicherheitspersonal

Abschnitt 5

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas

Lehrgang zur Sachkunde für Flüssigerdgas

Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Basislehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Auffrischungslehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

Atemschutzgerättragende Personen

Durchführung der Prüfungen

Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen

Abschnitt 6

Lehrgänge für die grundlegende Sicherheitsausbildung

Lehrgänge für Maschinenkundige

Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Lehrgänge für atemschutzgerättragende Personen

Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung

Kapitel 3

Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal

Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Ausstellung des Schifferdienstbuches

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses

Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms

Ablaufen und Verlängerung der Unionsbefähigungszeugnisse für die Einstiegsebene und die Betriebsebene

Befähigungszeugnis für Maschinenkundige

Verfahren auf Führungsebene

Behördliche Befähigungsprüfung

Unterabschnitt 1

Durchführung der Prüfung

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Zulassung zur Prüfung

Prüfungskommissionen

Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Befreiungen und Erleichterungen

Nachteilsausgleich

Nachprüfungen von Prüfungsteilen

Wiederholung der gesamten Prüfung

Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Bewertung der Prüfungsleistung, Gültigkeit der Prüfungsleistungen

Prüfungsordnung

Bereitstellung von Prüfungsfragen und -antworten für andere Staaten

Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher

Unterabschnitt 2

Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Erteilung der besonderen Berechtigung

Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

§ 97 BinSchPersV

Ausrüstung der Schiffe und anwendbare Vorschriften für die Fahrt auf dem Rhein