Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

<p>Gegen Vorlage eines der in <a href="/bund/binschsprfunkv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4</a> genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk erteilt die zuständige Behörde dem Inhaber auf Antrag ohne erneute Prüfung die Erlaubnis und stellt ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) aus.</p>

Erteilung ohne Prüfung

<p>(1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zuständige Behörde ist die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle.</p><p>(2) Diese Erlaubnis wird durch ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI (Anlage 1)) nachgewiesen.</p><p>(3) Keiner Erlaubnis bedarf der Inhaber eines <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>amtlich anerkannten UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI (Anlage 2)),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von einer Vertragsverwaltung der Regionalen Vereinbarung auf Grund dieser Vereinbarung ausgestellten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von der zuständigen Behörde anerkannten und gültigen Funkzeugnisses,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Funkzeugnisses, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist und zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk berechtigt.</div></dd></dl></p>

Erlaubnis

Gemeinsame
Vorschriften

1. Abschnitt

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Betriebsvorschriften

2. Abschnitt

Grundregeln

Besondere Pflichten

Erwerb der Erlaubnis; Funkzeugnisse

3. Abschnitt

Anforderungen für den Erwerb der Erlaubnis

Prüfungsvoraussetzungen

Prüfungsausschüsse

Prüfung

Ersatzausfertigung

Entziehung

Auskünfte

Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI)

Schlussvorschriften

4. Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 4)


(zu § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 14)


(zu § 9 Abs. 1)


(zu § 9 Abs. 3)


Bundesrecht Deutschland

§ 10 BinSchSprFunkV

Erteilung ohne Prüfung