Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 ,  2

<p>(1) Entspricht ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung dieser Verordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach <a href="/bund/binschuo/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrtauglichkeitsbescheinigung" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> erteilt.</p><p>(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt prüft nach der Antragstellung für die Erstuntersuchung eines Fahrzeugs, ob für das betreffende Fahrzeug bereits eine gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt wurde. Ist dies der Fall, wird <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erstuntersuchung abgelehnt, die zuständige Behörde, die die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erstellt hat, hierüber informiert und der Antragsteller an diese zuständige Behörde verwiesen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Antragsteller eine wiederkehrende Untersuchung nach <a href="/bund/binschuo/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederkehrende Untersuchung" data-lli="1" target="_blank">§ 24</a> oder eine Sonderuntersuchung nach <a href="/bund/binschuo/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderuntersuchung" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> angeboten.</div></dd></dl></p>

Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

<p>(1) Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die auf die Festigkeit des Baues, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder die besonderen Merkmale des Fahrzeugs Einfluss hat, muss das Fahrzeug einer Untersuchungskommission zur Sonderuntersuchung vorgeführt werden, bevor es wieder in Fahrt gesetzt wird.</p><p>(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt legt je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung fest. Die neue Gültigkeitsdauer darf die bestehende Gültigkeitsdauer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht überschreiten.</p><p>(3) Die neue Gültigkeitsdauer wird in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung vermerkt. Sie ist der zuständigen Behörde, die die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt hat, binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erteilung der neuen Fahrtauglichkeitsbescheinigung mitzuteilen.</p><p>(4) Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eine neue Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt und war die alte Fahrtauglichkeitsbescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt oder erneuert worden, so unterrichtet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt diejenige Behörde, die die alte Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt oder erneuert hatte.</p>

Sonderuntersuchung

<p>(1) Vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung muss das Fahrzeug einer wiederkehrenden Untersuchung unterzogen werden.</p><p>(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt legt je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach <a href="/bund/binschuo/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> fest. Die neue Gültigkeitsdauer wird in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung vermerkt. Sie ist der zuständigen Behörde, die die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt hat, mitzuteilen.</p><p>(3) Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eine neue Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt, so ist die alte Fahrtauglichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde, die sie erteilt hat, zurückzugeben.</p>

Wiederkehrende Untersuchung

<p>(1) Die technische Zulassung eines Fahrzeugs, einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers zum Verkehr wird durch eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen. Als Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Unionszeugnis für Binnenschiffe nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt I ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein vorläufiges Unionszeugnis für Binnenschiffe nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt II ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein zusätzliches Unionszeugnis für Binnenschiffe als Anlage zum Unionszeugnis nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt III ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Attest für Seeschiffe auf dem Rhein oder außerhalb des Rheins nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt IV ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anlage „Traditionsfahrzeug“ zum Unionszeugnis nach Kapitel 24 nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt V ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ein Schiffsattest nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt I ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ein vorläufiges Schiffsattest nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt II ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>ein zusätzliches Unionszeugnis für Binnenschiffe als Anlage zum Schiffsattest für den Rhein nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt III ES-TRIN,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>ein Fährzeugnis nach dem Muster 3 Anhang V,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>ein vorläufiges Fährzeugnis nach dem Muster 4 Anhang V.</div></dd></dl></p><p>(2) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, die auf den in Anhang I genannten Wasserstraßen verkehren, müssen für die befahrene Zone folgende gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung mitführen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf dem Rhein <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein nach dem 30. Dezember 2008 erteiltes oder erneuertes Unionszeugnis für Binnenschiffe, das bestätigt, dass sie den technischen Vorschriften des ES-TRIN, deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund des in Buchstabe a genannten Übereinkommens festgelegten technischen Anforderungen nach den geltenden Regeln und Verfahren festgestellt ist, voll entsprechen; die Übergangsbestimmungen nach Kapitel 32 ES-TRIN bleiben unberührt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf den anderen Wasserstraßen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Unionszeugnis für Binnenschiffe oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein Schiffsattest.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen zum Befahren der Zonen 1 und 2 sowie der erleichterten Anforderungen zum Befahren der Zonen 3 und 4 ist nachzuweisen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entweder im Unionszeugnis und im zusätzlichen Unionszeugnis oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Schiffe, für die ein Schiffsattest erteilt worden ist, durch ein zusätzliches Unionszeugnis.</div></dd></dl></p><p>(4) Für Fähren ist die Zulassung zum Verkehr durch ein Fährzeugnis nachzuweisen.</p><p>(5) Seeschiffe, auf die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das SOLAS oder das Internationale Freibord-Übereinkommen anzuwenden ist, müssen das jeweilige gültige internationale Zeugnis mitführen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das SOLAS oder das Internationale Freibord-Übereinkommen nicht anzuwenden ist, müssen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Zeugnisse mitführen und mit der Freibordmarke versehen sein, die nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben sind, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>hinsichtlich Bau, Einrichtung und Ausrüstung den Anforderungen dieser Übereinkommen entsprechen oder eine vergleichbare Sicherheit auf andere Weise gewährleisten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das MARPOL anzuwenden ist, müssen das jeweilige gültige internationale Zeugnis über die Verhütung der Meeresverschmutzung (IOPP-Zeugnis) mitführen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das MARPOL nicht anzuwenden ist, müssen das jeweilige gültige entsprechende Zeugnis mitführen, das nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben ist.</div></dd></dl></p><p>(6) Seeschiffe und schwimmende Geräte, die für den Einsatz im Küsten- oder Seebereich zugelassen sind und in der Zone 3 außer der Elbe im Hamburger Hafen und in der Zone 4 verkehren, müssen das jeweils gültige Attest für Seeschiffe auf dem Rhein nach dem Muster in Anlage 3 Abschnitt IV ES-TRIN mitführen, wenn sie nicht das jeweils gültige Unionszeugnis oder Schiffsattest mitführen. Sofern Seeschiffe und schwimmende Geräte ausschließlich außerhalb des Rheins fahren, ist die Überschrift wie folgt anzupassen:<br><br><table><tr><td>„Attest für Seeschiffe außerhalb des Rheins“</td></tr></table></p>

Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Allgemeines

Kapitel 1

Geltungs- und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Untersuchungskommissionen

Technische Zulassung zum Verkehr

Voraussetzung für die Zulassung

Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen für die Besatzung

Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Kapitel 2

Antrag auf Untersuchung

Vorführung des Fahrzeugs zur Untersuchung

Befristungen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Zurückbehalten einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Ersatz einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Rückgabe einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Verzeichnis der Fahrtauglichkeitsbescheinigungen

Auskünfte

Kosten

Untersuchung von Amts wegen

Technische Verwaltungsmaßnahmen

Kapitel 3

Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI)

Typgenehmigungen

Gleichwertigkeiten, Abweichungen, technische Neuerungen

Kapitel 4

Gleichwertigkeiten und Abweichungen

Nutzung neuer Technologien

Beförderung von Fahrgästen

Kapitel 5

Grundsatz

Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

Ausnahmen für Sportfahrzeuge

Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Pflichten und Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 6

Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers, Ausrüsters oder Bevollmächtigten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Kapitel 7

Übergangsbestimmungen

Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen

Normen

Überprüfung

Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art

(zu § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Nummer 1)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 8 und § 31 Satz 1)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 3)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 4 und 9)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Nummer 9 und 10 und § 9 Absatz 1)

(weggefallen)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 28 Absatz 5)

(zu § 33 Absatz 2 Satz 1, § 34 Absatz 2 und Anhang II § 7.01 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 11 BinSchUO

Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Fußnote(n):