Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 ,  2

<p>Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder <a href="/bund/vwvfg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> vor, so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch nachträglich befristen.</p>

Befristungen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.</p><p>(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.</div></dd> </dl><a href="/bund/vwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" data-lli="3" target="_blank">§ 48 Abs. 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.</div></dd> </dl><a href="/bund/vwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" data-lli="2" target="_blank">§ 48 Abs. 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.</p><p>(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach <a href="/bund/vwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.</p><p>(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. <a href="/bund/vwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5</a> gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.</p>

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Allgemeines

Kapitel 1

Geltungs- und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Untersuchungskommissionen

Technische Zulassung zum Verkehr

Voraussetzung für die Zulassung

Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen für die Besatzung

Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Kapitel 2

Antrag auf Untersuchung

Vorführung des Fahrzeugs zur Untersuchung

Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Zurückbehalten einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Ersatz einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Rückgabe einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Verzeichnis der Fahrtauglichkeitsbescheinigungen

Auskünfte

Kosten

Wiederkehrende Untersuchung

Sonderuntersuchung

Untersuchung von Amts wegen

Technische Verwaltungsmaßnahmen

Kapitel 3

Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI)

Typgenehmigungen

Gleichwertigkeiten, Abweichungen, technische Neuerungen

Kapitel 4

Gleichwertigkeiten und Abweichungen

Nutzung neuer Technologien

Beförderung von Fahrgästen

Kapitel 5

Grundsatz

Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

Ausnahmen für Sportfahrzeuge

Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Pflichten und Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 6

Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers, Ausrüsters oder Bevollmächtigten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Kapitel 7

Übergangsbestimmungen

Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen

Normen

Überprüfung

Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art

(zu § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Nummer 1)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 8 und § 31 Satz 1)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 3)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 4 und 9)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Nummer 9 und 10 und § 9 Absatz 1)

(weggefallen)

(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 28 Absatz 5)

(zu § 33 Absatz 2 Satz 1, § 34 Absatz 2 und Anhang II § 7.01 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 12 BinSchUO

Befristungen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung