Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

<p>(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Nachhaltigkeitsnachweise nicht als anerkannt, sobald eine Vorlage nach den Bestimmungen der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung bei dem Netzbetreiber erfolgt ist.</p><p>(3) Die §§ <a href="/bund/biokraft_nachv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben" data-lli="1" target="_blank">13</a> und <a href="/bund/biokraft_nachv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen" data-lli="0" target="_blank">17</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

<p>(1) Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie eine oder mehrere Angaben nach <a href="/bund/biokraft_nachv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> nicht enthalten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie gefälscht sind oder eine unrichtige Angabe enthalten.</div></dd></dl></p><p>(2) Sofern der Nachhaltigkeitsnachweis ausschließlich nach Absatz 1 Nummer 2 unwirksam ist, entfällt der Anspruch nach <a href="/bund/biokraft_nachv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Biokraftstoffen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> auf Anerkennung des Biokraftstoffs oder der Teilmenge, auf die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Nachweispflichtigen die Gründe für die Unwirksamkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zum Zeitpunkt des Einsatzes der Menge Biomasse, auf die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, bekannt waren oder er bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unwirksamkeit hätte erkennen können oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises ungültig war.</div></dd></dl></p>

Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

<p>(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur Treibhausgaseinsparung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu deren Zweck die Biokraftstoffe eingesetzt werden, so muss die oder der Nachweispflichtige zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach <a href="/bund/biokraft_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> auch bei dieser Verwendung erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen.</p><p>(2) Wird der Biokraftstoff nicht in dem Staat oder in der Region, der oder die auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, in Verkehr gebracht, so muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach <a href="/bund/biokraft_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> auch in diesem Staat oder in dieser Region erfüllt.</p>

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anerkennung von Biokraftstoffen

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise

Nachhaltigkeits-Teilnachweise

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

Abschnitt 3

Anerkannte Zertifikate

Ausstellung von Zertifikaten

Inhalt der Zertifikate

Folgen fehlender Angaben

Gültigkeit der Zertifikate

Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Aufgaben der Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Führen von Verzeichnissen

Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

Kontrolle des Anbaus

Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

Weitere Berichte und Mitteilungen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Kontrollen und Maßnahmen

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 14 Biokraft-NachV

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung