Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

Diese Verordnung ist notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). <pre>(+++ Textnachweis ab: 8.12.2021 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 16 Abs. 1 Satz 4, 23 Abs. 2, 24 Abs. 2, 32 Abs. 1 Satz 3, 33 Satz 4, 34 Satz 4, 38 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 2 Satz 2 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Notifizierung gem. der EURL 2015/1535 (CELEX Nr: 32015L1535) +++) </pre>Die V wurde als Artikel 2 der V v. 2.12.2021 I 5126 von der Bundesregierung und den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaft und Energie sowie für Ernährung und Landwirtschaft nach Anhörung der beteiligten Kreise im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Finanzen erlassen. Sie tritt gem. Art. 4 Satz 1 dieser V am 8.12.2021 in Kraft.

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anerkennung von Biokraftstoffen

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise

Nachhaltigkeits-Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

Abschnitt 3

Anerkannte Zertifikate

Ausstellung von Zertifikaten

Inhalt der Zertifikate

Folgen fehlender Angaben

Gültigkeit der Zertifikate

Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Aufgaben der Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Führen von Verzeichnissen

Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

Kontrolle des Anbaus

Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

Weitere Berichte und Mitteilungen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Kontrollen und Maßnahmen

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Biokraft-NachV

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