Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

<p>(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde nach ihrer Zertifizierungsentscheidung, jedoch spätestens bis zum Laufzeitbeginn nach <a href="/bund/biokraft_nachv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Zertifikate" data-lli="3" target="_blank">§ 20 Nummer 2</a>, elektronisch folgende Dokumente übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Berichte nach <a href="/bund/biokraft_nachv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen und Berichte über Kontrollen" data-lli="2" target="_blank">§ 35 Satz 2</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zertifikate nach <a href="/bund/biokraft_nachv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Zertifikaten" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 und 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum Ablauf des 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und auf Verlangen folgende Berichte und Informationen elektronisch übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen Auszug aus dem Schnittstellenverzeichnis nach <a href="/bund/biokraft_nachv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen von Verzeichnissen" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> sowie eine Liste aller weiteren Betriebe und Lieferanten, die sie kontrollieren, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Liste aller Kontrollen, die sie in dem Kalenderjahr bei Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten vorgenommen haben, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Bericht über ihre Erfahrungen mit den von ihnen angewendeten Zertifizierungssystemen; dieser Bericht muss alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob es Probleme bei der Einhaltung der Systemvorgaben gibt.</div></dd></dl></p>

Weitere Berichte und Mitteilungen

<p>Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen und Lieferanten, denen sie Zertifikate ausgestellt, verweigert oder entzogen haben, führen. Das Verzeichnis muss den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen und Lieferanten enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktualisieren.</p>

Führen von Verzeichnissen

<p>(1) Schnittstellen und Lieferanten kann auf Antrag ein Zertifikat ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie sich verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse oder Biokraftstoff im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines Zertifizierungssystems zu erfüllen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie sich im Fall von letzten Schnittstellen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> verpflichtet haben, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen die Anforderungen nach den §§ 9 und 12 zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgestellt haben, unverzüglich der Zertifizierungsstelle zu übermitteln, die das Zertifikat ausgestellt hat, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>diese Nachhaltigkeitsnachweise sowie alle für ihre Ausstellung erforderlichen Dokumente zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung des jeweiligen Nachhaltigkeitsnachweises aufzubewahren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unverzüglich, bei elektronischer Aufbewahrung automatisiert zu löschen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie sicherstellen, dass sich alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse oder des Biokraftstoffs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse oder Biokraftstoff im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, und diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie sich verpflichtet haben, Folgendes zu dokumentieren: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse oder des Biokraftstoffs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, in dem Zertifizierungssystem,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Menge und die Art der zur Herstellung eingesetzten Biomasse,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Fall der Schnittstellen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 32 Nummer 1 Buchstabe a</a> den Ort des Anbaus der Biomasse, als Polygonzug in geografischen Koordinaten mit einer Genauigkeit von 20 Metern für jeden Einzelpunkt, und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle im Sinne dieser Verordnung sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden sind, soweit diese Treibhausgasemissionen für die Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Treibhausgaseinsparung nach <a href="/bund/biokraft_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> berücksichtigt werden müssen; die Treibhausgasemissionen sind jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Biomasse oder Biokraftstoff oder in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilogramm Biomasse auszuweisen, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der Zertifizierungsstelle kontrolliert wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen und Lieferanten auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates erfüllt haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Dokumentation nach Absatz 1 Nummer 4 nachvollziehbar ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kontrollen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a> keine anderslautenden Erkenntnisse erbracht haben.</div></dd></dl>Wenn eine Schnittstelle oder ein Lieferant die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates nicht erfüllt hat und der Umfang der Unregelmäßigkeiten und Verstöße nicht erheblich ist, kann abweichend von Satz 1 Nummer 1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn die Schnittstelle oder der Lieferant die Anforderungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung der Anforderungen für die Dauer der Gültigkeit des neuen Zertifikates sichergestellt ist.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der Schnittstelle, auch Roh-, Brenn- oder Kraftstoffe herzustellen, die nicht als Biokraftstoffe nach dieser Verordnung gelten.</p><p>(4) Zur Ausstellung von Zertifikaten nach den Absätzen 1 und 2 sind nur Zertifizierungsstellen berechtigt, die nach dieser Verordnung anerkannt sind und die von dem Zertifizierungssystem nach Absatz 1 Nummer 1 benannt worden sind. Die Zertifikate müssen in diesem Zertifizierungssystem ausgestellt werden.</p>

Ausstellung von Zertifikaten

<p>Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde jede Vor-Ort-Kontrolle so rechtzeitig ankündigen, dass eine Begleitung durch die zuständige Behörde möglich ist. Nach Abschluss jeder Kontrolle müssen die Zertifizierungsstellen einen Bericht erstellen, der insbesondere das Ergebnis der Kontrolle enthält. Der Bericht ist der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln.</p>

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

<p>Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zertifizierungsstelle sowie einer von der Zertifizierungsstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Datum der Ausstellung sowie Laufzeitbeginn und -ende,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Namen des Zertifizierungssystems, in dem das Zertifikat ausgestellt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Falle einer letzten Schnittstelle <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die letzte Schnittstelle,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Datum der ersten Inbetriebnahme der Anlage und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die jährliche Herstellungskapazität,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die zertifizierten Geltungsbereiche und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Art der Treibhausgasberechnung.</div></dd></dl></p>

Inhalt der Zertifikate

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anerkennung von Biokraftstoffen

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise

Nachhaltigkeits-Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

Abschnitt 3

Anerkannte Zertifikate

Folgen fehlender Angaben

Gültigkeit der Zertifikate

Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Aufgaben der Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

Kontrolle des Anbaus

Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Kontrollen und Maßnahmen

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 36 Biokraft-NachV

Weitere Berichte und Mitteilungen