Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 2 Nummer 3b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/bund/biokraft_nachv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 2</a> eine Angabe nicht richtig macht.</p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Herstellung nachzuweisen, müssen Massenbilanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. Anlagenbetreiber sind verpflichtet, Angaben, die dem Nachweis der Einhaltung der Anforderungen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1</a>, <a href="/bund/biokraft_nachv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4</a> sowie <a href="/bund/biokraft_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1</a> dienen, über die gesamte Herstellungs- und Lieferkette in Massenbilanzsystemen wahrheitsgemäß zu machen.</p><p>(2) Schnittstellen und Lieferanten sind verpflichtet, ein Massenbilanzsystem zu verwenden, das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Brennstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften und unterschiedlichen Eigenschaften in Bezug auf die Treibhausgaseinsparung zu mischen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen mit unterschiedlichem Energiegehalt zur weiteren Verarbeitung zu mischen, sofern der Umfang der Lieferungen nach ihrem Energiegehalt angepasst wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vorschreibt, dass dem Gemisch weiterhin Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften sowie über die Eigenschaften in Bezug auf die Treibhausgaseinsparung und über den jeweiligen Umfang der in Nummer 1 genannten Lieferungen zugeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden, und dass diese Bilanz innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht wird,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vorsieht, dass bei der Verarbeitung einer Lieferung die Angaben hinsichtlich der Eigenschaften der Lieferung in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Treibhausgaseinsparung angepasst und im Einklang mit folgenden Vorschriften dem Output zugeordnet werden: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sollte die Verarbeitung der Rohstofflieferung nur einen Output hervorbringen, der zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs oder wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen dienen soll, werden der Umfang der Lieferung und die entsprechenden Werte der Eigenschaften in Bezug auf die Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors angepasst, der das Verhältnis zwischen der Masse des Outputs, die dieser Produktion dienen soll, und der Rohstoffmasse zu Beginn des Verfahrens ausdrückt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sollte die Verarbeitung der Rohstofflieferung mehrere Outputs hervorbringen, die zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs oder wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen dienen sollen, ist für jeden Output ein gesonderter Umrechnungsfaktor anzuwenden und eine gesonderte Massenbilanz zugrunde zu legen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständige Behörde kann weitergehende Anforderungen an Massenbilanzsysteme im Bundesanzeiger bekannt machen.</p><p>(4) Weitergehende Anforderungen in Zertifizierungssystemen, die die Vermischung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen mit anderer Biomasse ganz oder teilweise ausschließen, bleiben unberührt.</p>

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anerkennung von Biokraftstoffen

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise

Nachhaltigkeits-Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

Abschnitt 3

Anerkannte Zertifikate

Ausstellung von Zertifikaten

Inhalt der Zertifikate

Folgen fehlender Angaben

Gültigkeit der Zertifikate

Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Aufgaben der Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Führen von Verzeichnissen

Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

Kontrolle des Anbaus

Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

Weitere Berichte und Mitteilungen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Kontrollen und Maßnahmen

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 51 Biokraft-NachV

Ordnungswidrigkeiten