Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

<p>Im Sinne dieser Verordnung sind anerkannte Zertifizierungsstellen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach <a href="/bund/biokraft_nachv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="3" target="_blank">§ 26 Absatz 1</a> oder <a href="/bund/biokraft_nachv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="2" target="_blank">§ 41 Absatz 1</a> anerkannt sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zertifizierungsstellen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung" data-lli="1" target="_blank">§ 39</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zertifizierungsstellen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 40</a>.</div></dd></dl></p>

Anerkannte Zertifizierungsstellen

<p>(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie von der Europäischen Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zertifizierungsstellen anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist.</p><p>(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission vereinbar ist.</p>

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

<p>(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt sind.</p><p>(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nichts anderes ergibt.</p>

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

<p>(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Absatz 1</a> noch nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen bleibt <a href="/bund/biokraft_nachv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5</a> unberührt.</p><p>(2) Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.</p><p>(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.</p><p>(4) Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.</p>

Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

<p>(1) Zertifizierungsstellen werden auf Antrag anerkannt, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>folgende Angaben machen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Namen und die Anschriften der verantwortlichen Personen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Staaten, in denen sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nachweisen, dass sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener Beschäftigter verfügen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anforderungen der DIN EN/ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, erfüllen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2018, genügen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich schriftlich verpflichten, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Anforderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Kontrollen und Maßnahmen nach <a href="/bund/biokraft_nachv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollen und Maßnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 38</a> zu dulden und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für alle Orte, an denen sie nach dieser Verordnung Tätigkeiten ausüben, auch wenn diese Orte nicht im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung liegen, der zuständigen Behörde eine dem <a href="/bund/biokraft_nachv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollen und Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 38</a> entsprechende Kontroll- und Betretungsmöglichkeit zu gewähren, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind, ist durch Vorlage von Unterlagen über die betriebliche Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Beschäftigten entsprechend der Vorgaben der zuständigen Behörde zu führen. Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umweltgutachtern betrieben werden, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 3 als erfüllt. Die zuständige Behörde kann über die vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anfordern und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei den Zertifizierungsstellen Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. Eine Prüfung vor Ort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat wird nur durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfung zustimmt.</p><p>(3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.</p><p>(4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung als Zertifizierungsstelle nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung kombiniert werden.</p><p>(5) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einzelne Arten von Biomasse oder Biokraftstoff,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne Staaten, insbesondere weil nur dort die nach Absatz 2 Satz 4 erforderliche Zustimmung zur Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörde nach <a href="/bund/biokraft_nachv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollen und Maßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 38</a> erteilt wurde, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einzelne Geltungsbereiche.</div></dd></dl></p>Sämtliche hier in Bezug genommene DIN-, ISO/IEC- und DIN EN ISO-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anerkennung von Biokraftstoffen

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 25 Biokraft-NachV

Anerkannte Zertifizierungsstellen