Biostoffverordnung

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

<p>Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in der jeweils geltenden Fassung gilt auch für den in <a href="/bund/biostoffv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 9 Satz 2</a> genannten Personenkreis.</p>

Arbeitsmedizinische Vorsorge

<p>(1) Biostoffe sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten einschließlich ihrer gentechnisch veränderten Formen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Transmissibler Spongiformer Enzephalopathie (TSE) assoziierte Agenzien,</div></dd></dl>die den Menschen durch Infektionen, infektionsbedingte akute oder chronische Krankheiten, Toxinbildung oder sensibilisierende Wirkungen gefährden können.</p><p>(2) Den Biostoffen gleichgestellt sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ektoparasiten, die beim Menschen eigenständige Erkrankungen verursachen oder sensibilisierende oder toxische Wirkungen hervorrufen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>technisch hergestellte biologische Einheiten mit neuen Eigenschaften, die den Menschen in gleicher Weise gefährden können wie Biostoffe.</div></dd></dl></p><p>(3) Mikroorganismen sind alle zellulären oder nichtzellulären mikroskopisch oder submikroskopisch kleinen biologischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind, insbesondere Bakterien, Viren, Protozoen und Pilze.</p><p>(4) Zellkulturen sind in-vitro-vermehrte Zellen, die aus vielzelligen Organismen isoliert worden sind.</p><p>(5) Toxine im Sinne von Absatz 1 sind Stoffwechselprodukte oder Zellbestandteile von Biostoffen, die infolge von Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut beim Menschen toxische Wirkungen hervorrufen und dadurch akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können.</p><p>(6) Biostoffe der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind, sind solche Biostoffe, bei denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte begrenzt ist, weil eine Übertragung über den Luftweg normalerweise nicht erfolgen kann. Diese Biostoffe sind in Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21) sowie in den Bekanntmachungen nach <a href="/bund/biostoffv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe" data-lli="4" target="_blank">§ 19 Absatz 4 Nummer 1</a> entsprechend aufgeführt.</p><p>(7) Tätigkeiten sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Verwenden von Biostoffen, insbesondere das Isolieren, Erzeugen und Vermehren, das Aufschließen, das Ge- und Verbrauchen, das Be- und Verarbeiten, das Ab- und Umfüllen, das Mischen und Abtrennen sowie das innerbetriebliche Befördern, das Aufbewahren einschließlich des Lagerns, das Inaktivieren und das Entsorgen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten, Gegenständen oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt kommen können.</div></dd></dl></p><p>(8) Gezielte Tätigkeiten liegen vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tätigkeiten auf einen oder mehrere Biostoffe unmittelbar ausgerichtet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Biostoff oder die Biostoffe mindestens der Spezies nach bekannt sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Exposition der Beschäftigten im Normalbetrieb hinreichend bekannt oder abschätzbar ist.</div></dd></dl>Nicht gezielte Tätigkeiten liegen vor, wenn mindestens eine Voraussetzung nach Satz 1 nicht vorliegt. Dies ist insbesondere bei Tätigkeiten nach Absatz 7 Nummer 2 gegeben.</p><p>(9) Beschäftigte sind Personen, die nach <a href="/bund/arbschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/arbschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsschutzgesetzes</a> als solche bestimmt sind. Den Beschäftigten stehen folgende Personen gleich, sofern sie Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schülerinnen und Schüler,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Studierende,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sonstige Personen, insbesondere in wissenschaftlichen Einrichtungen und in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Tätige,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Heimarbeit Beschäftigte nach <a href="/bund/hag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/hag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Heimarbeitsgesetzes</a>.</div></dd></dl>Auf Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie sonstige Personen nach Nummer 3 finden die Regelungen dieser Verordnung über die Beteiligung der Vertretungen keine Anwendung.</p><p>(10) Arbeitgeber ist, wer nach <a href="/bund/arbschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> des <a href="/bund/arbschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsschutzgesetzes</a> als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeber stehen gleich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Unternehmer ohne Beschäftigte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes.</div></dd></dl></p><p>(11) Fachkundig im Sinne dieser Verordnung ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe befähigt ist. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung. Die für die Fachkunde erforderlichen Kenntnisse sind durch eine geeignete Berufsausbildung und eine zeitnahe einschlägige berufliche Tätigkeit nachzuweisen. In Abhängigkeit von der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung kann zusätzlich die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen erforderlich sein.</p><p>(12) Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind.</p><p>(13) Schutzstufen orientieren sich an der Risikogruppe des jeweiligen Biostoffs und sind ein Maßstab für die Höhe der Infektionsgefährdung einer Tätigkeit. Entsprechend den Risikogruppen nach <a href="/bund/biostoffv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> werden vier Schutzstufen unterschieden. Die Schutzstufen umfassen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen, die in den Anhängen II und III festgelegt oder empfohlen sind.</p><p>(14) Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nach dieser Verordnung sind Arbeitsstätten, in denen Menschen stationär medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden oder ambulant medizinisch untersucht oder behandelt werden.</p><p>(15) Biotechnologie im Sinne dieser Verordnung umfasst die biotechnologische Produktion sowie die biotechnologische Forschung unter gezieltem Einsatz definierter Biostoffe.</p>

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen

Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten

Abschnitt 2

Gefährdungsbeurteilung

Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung

Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

Grundpflichten und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3

Grundpflichten

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie

Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

Betriebsstörungen, Unfälle

Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten

Erlaubnis- und Anzeigepflichten

Abschnitt 4

Erlaubnispflicht

Anzeigepflicht

Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

Abschnitt 5

Unterrichtung der Behörde

Behördliche Ausnahmen

Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Ordnungswidrigkeiten

Straftaten

Übergangsvorschriften

Symbol für Biogefährdung

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie

Bundesrecht Deutschland

§ 12 BioStoffV

Arbeitsmedizinische Vorsorge