BioStoffV

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Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen

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Abschnitt 2

Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 4
Gefährdungsbeurteilung
§ 5
Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung
§ 6
Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung
§ 7
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

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Abschnitt 3

Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 8
Grundpflichten
§ 9
Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 10
Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie
§ 11
Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes
§ 12
Arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 13
Betriebsstörungen, Unfälle
§ 14
Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten

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Abschnitt 4

Erlaubnis- und Anzeigepflichten
§ 15
Erlaubnispflicht
§ 16
Anzeigepflicht

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Abschnitt 5

Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 17
Unterrichtung der Behörde
§ 18
Behördliche Ausnahmen
§ 19
Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

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Abschnitt 6

Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
§ 21
Straftaten
§ 22
Übergangsvorschriften
Anhang I
Symbol für Biogefährdung
Anhang II
Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung
Anhang III
Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie