Biostoffverordnung

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

<p>Bei Tätigkeiten, die vor dem 23. Juli 2013 aufgenommen worden sind, besteht keine Erlaubnispflicht nach <a href="/bund/biostoffv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a>, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die der Anzeige zugrundeliegenden baulichen, technischen und organisatorischen Bedingungen nach dem 30. September 2021 nicht wesentlich verändert wurden.</div></dd></dl>Die Anzeigepflicht nach <a href="/bund/biostoffv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Nummer 4</a> bleibt unberührt.</p>

Übergangsvorschriften

<p>(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die erstmalige Aufnahme <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>gezielter Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht gezielter Tätigkeiten der Schutzstufe 2 mit Biostoffen der Risikogruppe 3 einschließlich solcher, die mit (**) gekennzeichnet sind, sofern die Tätigkeiten auf diese Biostoffe ausgerichtet sind und regelmäßig durchgeführt werden sollen,</div></dd></dl>in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jede Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam sind, zum Beispiel Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Virulenz des Biostoffs zu erhöhen oder die Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Inbetriebnahme einer Patientenstation der Schutzstufe 4 bei Aufnahme einer infizierten Patientin oder eines infizierten Patienten sowie die anschließende Außerbetriebnahme,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Einstellen einer nach <a href="/bund/biostoffv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> erlaubnispflichtigen Tätigkeit.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Anzeige hat folgende Angaben zu umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Arbeitgebers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten einschließlich der Bezeichnung der Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden sollen,,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach <a href="/bund/biostoffv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Art des Biostoffs,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Anzeige nach Absatz 1 hat zu erfolgen bei Tätigkeiten nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Nummer 1 spätestens 30 Tage vor deren erstmaliger Aufnahme,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nummer 2 spätestens 30 Tage vor der geplanten Änderung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Nummer 3 unverzüglich,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Nummer 4 spätestens 30 Tage vor deren Einstellung.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Anzeigepflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass der zuständigen Behörde innerhalb der in Absatz 3 bestimmten Frist die Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen Rechtsvorschrift übermittelt wird, wenn diese gleichwertige Angaben beinhaltet.</p>

Anzeigepflicht

<p>(1) Der Arbeitgeber bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, bevor Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmals aufgenommen werden. Die Erlaubnis umfasst die baulichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen nach dieser Verordnung zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, die für Tätigkeiten der Schutzstufe 4 vorgesehen sind. Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind, bedürfen keiner Erlaubnis.</p><p>(2) Schließt eine andere behördliche Entscheidung, insbesondere eine öffentlich-rechtliche Genehmigung oder Erlaubnis, die Erlaubnis nach Absatz 1 ein, so wird die Anforderung nach Absatz 1 durch Übersendung einer Kopie dieser behördlichen Entscheidung an die zuständige Behörde erfüllt. Bei Bedarf kann die zuständige Behörde weitere Unterlagen anfordern.</p><p>(3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Arbeitgebers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Befähigung der nach <a href="/bund/biostoffv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> oder <a href="/bund/biostoffv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 7 Nummer 3</a> benannten Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Name des Erlaubnisinhabers nach <a href="/bund/ifsg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit
Krankheitserregern" data-lli="1" target="_blank">§ 44</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Lageplan, Grundriss und Bezeichnung der Räumlichkeiten einschließlich Flucht- und Rettungswege,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung unter Angabe <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der eingesetzten oder vorkommenden Biostoffe und der Schutzstufe der Tätigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der baulichen, technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen einschließlich der Angaben zur geplanten Wartung und Instandhaltung der baulichen und technischen Maßnahmen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Plan nach <a href="/bund/biostoffv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsstörungen, Unfälle" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.</div></dd></dl>Bei Bedarf kann die zuständige Behörde weitere Unterlagen anfordern. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.</p><p>(4) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, die erforderlich sind, um den Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch Biostoffe sicherzustellen.</p>

Erlaubnispflicht

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen

Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten

Abschnitt 2

Gefährdungsbeurteilung

Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung

Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

Grundpflichten und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3

Grundpflichten

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie

Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Betriebsstörungen, Unfälle

Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten

Erlaubnis- und Anzeigepflichten

Abschnitt 4

Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

Abschnitt 5

Unterrichtung der Behörde

Behördliche Ausnahmen

Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Ordnungswidrigkeiten

Straftaten

Symbol für Biogefährdung

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie

Bundesrecht Deutschland

§ 22 BioStoffV

Übergangsvorschriften