Bundeskriminalamtgesetz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

<p>Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind die teilnehmenden Behörden im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds entsprechend <a href="/bund/bdsg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten" data-lli="0" target="_blank">§ 65 Absatz 6</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> zu benachrichtigen, wenn von ihnen eingegebene Daten betroffen sind.</p>

Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, der oder dem Bundesbeauftragten zu melden, es sei denn, dass die Verletzung voraussichtlich keine Gefahr für die Rechtsgüter natürlicher Personen mit sich gebracht hat. Erfolgt die Meldung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten nicht innerhalb von 72 Stunden, so ist die Verzögerung zu begründen.</p><p>(2) Ein Auftragsverarbeiter hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich dem Verantwortlichen zu melden.</p><p>(3) Die Meldung nach Absatz 1 hat zumindest folgende Informationen zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die, soweit möglich, Angaben zu den Kategorien und der ungefähren Anzahl der betroffenen Personen, zu den betroffenen Kategorien personenbezogener Daten und zu der ungefähren Anzahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze zu enthalten hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Person oder Stelle, die weitere Informationen erteilen kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung und der getroffenen Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.</div></dd></dl></p><p>(4) Wenn die Informationen nach Absatz 3 nicht zusammen mit der Meldung übermittelt werden können, hat der Verantwortliche sie unverzüglich nachzureichen, sobald sie ihm vorliegen.</p><p>(5) Der Verantwortliche hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen.</p><p>(6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten personenbezogene Daten betroffen sind, die von einem oder an einen Verantwortlichen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt wurden, sind die in Absatz 3 genannten Informationen dem dortigen Verantwortlichen unverzüglich zu übermitteln.</p><p>(7) <a href="/bund/bdsg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 4</a> findet entsprechende Anwendung.</p><p>(8) Weitere Pflichten des Verantwortlichen zu Benachrichtigungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten bleiben unberührt.</p>

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

Abschnitt 1

Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Zentralstelle

Internationale Zusammenarbeit

Strafverfolgung

Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Zeugenschutz

Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

Abschnitt 2

Datenerhebung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

Bestandsdatenauskunft

Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Weiterverarbeitung von Daten

Unterabschnitt 2

Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

Informationssystem des Bundeskriminalamtes

Kennzeichnung

Regelung von Zugriffsberechtigungen

Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

Projektbezogene gemeinsame Dateien

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Verordnungsermächtigung

Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

Elektronische Aktenführung

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Datenübermittlung

Unterabschnitt 3

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 3

Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

Verbundrelevanz

Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

Unterrichtung der Zentralstelle

Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

Schengener Informationssystem (SIS)

Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung

Abschnitt 4

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung

Koordinierung bei der Strafverfolgung

Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Abschnitt 5

Allgemeine Befugnisse

Erhebung personenbezogener Daten

Befragung und Auskunftspflicht

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Vorladung

Besondere Mittel der Datenerhebung

Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Rasterfahndung

Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Überwachung der Telekommunikation

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

Platzverweisung

Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Gewahrsam

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Sicherstellung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Abschnitt 6

Abschnitt 7

Befugnisse

Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz

Abschnitt 8

Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes

Sicherheitsüberprüfung

Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 9

Datenschutzaufsicht

Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Pflichten des Bundeskriminalamtes

Unterabschnitt 4

Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

Bundesrecht Deutschland

Rechte der betroffenen Person

Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 83 BKAG

Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten