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Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 1
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
§ 2
Zentralstelle
§ 3
Internationale Zusammenarbeit
§ 4
Strafverfolgung
§ 5
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 6
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 7
Zeugenschutz
§ 8
Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

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Abschnitt 2

Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

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Unterabschnitt 1

Datenerhebung
§ 9
Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
§ 10
Bestandsdatenauskunft
§ 10a
Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
§ 11
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

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Unterabschnitt 2

Weiterverarbeitung von Daten
§ 12
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 13
Informationssystem des Bundeskriminalamtes
§ 14
Kennzeichnung
§ 15
Regelung von Zugriffsberechtigungen
§ 16
Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
§ 17
Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 18
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 19
Daten zu anderen Personen
§ 20
Verordnungsermächtigung
§ 21
Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 22
Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 23
Elektronische Aktenführung
§ 24
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

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Unterabschnitt 3

Datenübermittlung
§ 25
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 26
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 27
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 28
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

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Abschnitt 3

Zentralstelle
§ 29
Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
§ 30
Verbundrelevanz
§ 30a
Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
§ 31
Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
§ 32
Unterrichtung der Zentralstelle
§ 33
Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
§ 33a
Schengener Informationssystem (SIS)
§ 33b
Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

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Abschnitt 4

Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 34
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 35
Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
§ 36
Koordinierung bei der Strafverfolgung
§ 37
Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

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Abschnitt 5

Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 38
Allgemeine Befugnisse
§ 39
Erhebung personenbezogener Daten
§ 40
Bestandsdatenauskunft
§ 41
Befragung und Auskunftspflicht
§ 42
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 43
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 44
Vorladung
§ 45
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 46
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 47
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
§ 48
Rasterfahndung
§ 49
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 50
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 51
Überwachung der Telekommunikation
§ 52
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 53
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 54
Platzverweisung
§ 55
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 56
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 57
Gewahrsam
§ 58
Durchsuchung von Personen
§ 59
Durchsuchung von Sachen
§ 60
Sicherstellung
§ 61
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 62
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

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Abschnitt 6

Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 63
Allgemeine Befugnisse
§ 63a
Bestandsdatenauskunft
§ 64
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 65
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

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Abschnitt 7

Zeugenschutz
§ 66
Befugnisse
§ 66a
Bestandsdatenauskunft

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Abschnitt 8

Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
§ 67
Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
§ 68
Sicherheitsüberprüfung

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Abschnitt 9

Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

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Unterabschnitt 1

Datenschutzaufsicht
§ 69
Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Unterabschnitt 2

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 70
Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 71
Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 72
Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Unterabschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
§ 73
Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

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Unterabschnitt 4

Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 74
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 76
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
§ 77
Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 78
Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 79
Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
§ 80
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81
Protokollierung
§ 82
Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 83
Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

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Unterabschnitt 5

Rechte der betroffenen Person
§ 84
Rechte der betroffenen Person
§ 85
Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien

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Unterabschnitt 6

Schadensersatz
§ 86
Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

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Abschnitt 10

Schlussvorschriften
§ 87
Strafvorschriften
§ 88
Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
§ 89
Einschränkung von Grundrechten
§ 90
Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 91
Übergangsvorschrift