Inhaltsübersicht BKAG

Abschnitt 1Zentrale Einrichtungen zur
Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen
Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

§ 1	Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
§ 2	Zentralstelle
§ 3	Internationale Zusammenarbeit
§ 4	Strafverfolgung
§ 5	Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 6	Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 7	Zeugenschutz
§ 8	Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

Abschnitt 2Allgemeine
Befugnisse zur DatenverarbeitungUnterabschnitt 1Datenerhebung

§ 9	Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
§ 10	Bestandsdatenauskunft
§ 10a	Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
§ 11	Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Unterabschnitt 2Weiterverarbeitung von Daten

§ 12	Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 13	Informationssystem des Bundeskriminalamtes
§ 14	Kennzeichnung
§ 15	Regelung von Zugriffsberechtigungen
§ 16	Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
§ 17	Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 18	Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 19	Daten zu anderen Personen
§ 20	Verordnungsermächtigung
§ 21	Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 22	Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 23	Elektronische Aktenführung
§ 24	Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Unterabschnitt 3Datenübermittlung

§ 25	Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 26	Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 27	Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 28	Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 3Zentralstelle

§ 29	Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
§ 30	Verbundrelevanz
§ 31	Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
§ 32	Unterrichtung der Zentralstelle
§ 33	Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
§ 33a	Schengener Informationssystem (SIS)
§ 33b	Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

Abschnitt 4Befugnisse im
Rahmen der Strafverfolgung

§ 34	Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 35	Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
§ 36	Koordinierung bei der Strafverfolgung
§ 37	Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Abschnitt 5Befugnisse zur Abwehr
von Gefahren des internationalen Terrorismus

§ 38	Allgemeine Befugnisse
§ 39	Erhebung personenbezogener Daten
§ 40	Bestandsdatenauskunft
§ 41	Befragung und Auskunftspflicht
§ 42	Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 43	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 44	Vorladung
§ 45	Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 46	Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 47	Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
§ 48	Rasterfahndung
§ 49	Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 50	Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 51	Überwachung der Telekommunikation
§ 52	Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 53	Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 54	Platzverweisung
§ 55	Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 56	Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 57	Gewahrsam
§ 58	Durchsuchung von Personen
§ 59	Durchsuchung von Sachen
§ 60	Sicherstellung
§ 61	Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 62	Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Abschnitt 6Befugnisse zum
Schutz von Mitgliedern der Verfassungs-
organe und der Leitung des Bundeskriminalamtes

§ 63	Allgemeine Befugnisse
§ 63a	Bestandsdatenauskunft
§ 64	Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 65	Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Abschnitt 7Zeugenschutz

§ 66	Befugnisse
§ 66a	Bestandsdatenauskunft

Abschnitt 8Befugnisse zur Sicherung
des Bundeskriminalamtes
und zum behördlichen Eigenschutz

§ 67	Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
§ 68	Sicherheitsüberprüfung

Abschnitt 9Datenschutz
und Datensicherheit, Rechte der betroffenen PersonUnterabschnitt 1Datenschutzaufsicht

§ 69	Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2Datenschutzbeauftragte
oder Datenschutzbeauftragter

§ 70	Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 71	Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 72	Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 3Datenschutzrechtliche
Verantwortung für die Tätigkeit
der an deutsche Auslandsvertretungen
abgeordneten Verbindungsbeamtinnen
und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

§ 73	Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Unterabschnitt 4Pflichten
des Bundeskriminalamtes

§ 74	Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75	Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 76	Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
§ 77	Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 78	Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 79	Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
§ 80	Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81	Protokollierung
§ 82	Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 83	Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Unterabschnitt 5Rechte der betroffenen Person

§ 84	Rechte der betroffenen Person
§ 85	Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien

Unterabschnitt 6Schadensersatz

§ 86	Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

Abschnitt 10Schlussvorschriften

§ 87	Strafvorschriften
§ 88	Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
§ 89	Einschränkung von Grundrechten
§ 90	Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 91	Übergangsvorschrift