Bundeskriminalamtgesetz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

<p>Abweichend von <a href="/bund/bkag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 2</a> ist eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten auch zulässig nach den Bestimmungen der für die Daten am 24. Mai 2018 jeweils geltenden Errichtungsanordnung nach <a href="/bund/bkag/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/bkag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeskriminalamtgesetzes</a> in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der betroffenen Personen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Einsatz der vom Bundeskriminalamt beauftragten Person das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet und Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden.</p><p>(2) Ergeben sich bei der Maßnahme während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch eine Maßnahme allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach <a href="/bund/bkag/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 74</a> oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach <a href="/bund/bkag/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Absatz 1</a> noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.</p><p>(3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung angeordnet. Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch durch die Leitung einer Abteilung des Bundeskriminalamtes oder ihre Vertretung angeordnet werden.</p><p>(4) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. Wurden die personenbezogenen Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die Verwendung für die in Satz 1 genannten Zwecke nur zulässig nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Gericht; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes). Die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung.</p><p>(5) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die nach Absatz 1 hergestellten Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt.</p>

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

<p>(1) Bei der Speicherung im Informationssystem sind personenbezogene Daten wie folgt zu kennzeichnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angabe der Kategorie nach den §§ <a href="/bund/bkag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen" data-lli="1" target="_blank">18</a> und <a href="/bund/bkag/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Daten zu anderen Personen" data-lli="0" target="_blank">19</a> bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angabe der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angabe der Stelle, die sie erhoben hat, sofern nicht das Bundeskriminalamt die Daten erhoben hat.</div></dd></dl>Die Kennzeichnung nach Satz 1 Nummer 1 kann auch durch Angabe der Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittel der Datenerhebung ergänzt werden.</p><p>(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen so lange nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist.</p><p>(3) Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung nach Absatz 1 durch diese Stelle aufrechtzuerhalten.</p>

Kennzeichnung

Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

Abschnitt 1

Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Zentralstelle

Internationale Zusammenarbeit

Strafverfolgung

Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Zeugenschutz

Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

Abschnitt 2

Datenerhebung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

Bestandsdatenauskunft

Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Weiterverarbeitung von Daten

Unterabschnitt 2

Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

Informationssystem des Bundeskriminalamtes

Regelung von Zugriffsberechtigungen

Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

Projektbezogene gemeinsame Dateien

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Verordnungsermächtigung

Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

Elektronische Aktenführung

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Datenübermittlung

Unterabschnitt 3

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 3

Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

Verbundrelevanz

Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

Unterrichtung der Zentralstelle

Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

Schengener Informationssystem (SIS)

Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung

Abschnitt 4

Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung

Koordinierung bei der Strafverfolgung

Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Abschnitt 5

Allgemeine Befugnisse

Erhebung personenbezogener Daten

Befragung und Auskunftspflicht

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Vorladung

Besondere Mittel der Datenerhebung

Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Rasterfahndung

Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Überwachung der Telekommunikation

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

Platzverweisung

Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Gewahrsam

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Sicherstellung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Abschnitt 6

Abschnitt 7

Befugnisse

Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz

Abschnitt 8

Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes

Sicherheitsüberprüfung

Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 9

Datenschutzaufsicht

Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Pflichten des Bundeskriminalamtes

Unterabschnitt 4

Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

Bundesrecht Deutschland

Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

§ 91 BKAG

Übergangsvorschrift

Fußnote(n):