Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

<p>Das Kraftfahrt-Bundesamt erstellt nach dem jeweiligen Stand der Technik Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren zur Sicherstellung einer rechtskonformen und einheitlichen Datenübermittlung. Es gibt diese Ausführungsregelungen den jeweils betroffenen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Form bekannt.</p>

Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Qualifikation, Weiterbildung

Abschnitt 2

Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation

Mindestalter und Qualifikation der Fahrer

Besitzstand

Weiterbildung

Ausbildungs- und Prüfungsort

Nachweis der Qualifikation

Pflicht zum Mitführen des Nachweises

Ausbildungsstätten

Abschnitt 3

Anerkennung von Ausbildungsstätten

Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

Berufskraftfahrerqualifikationsregister

Abschnitt 4

Registerführende Behörde

Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten

Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes

Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 23 BKrFQG

Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren