Bundesleistungsgesetz

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen (<a href="/bund/blg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 2 und 4</a>) sinngemäß.

(1) Auf Grund der Anforderung hat der Leistungspflichtige die angeforderte Leistung rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig zu bewirken. Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung bestimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen.(2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliegenden Verpflichtungen nicht, so hat er dem Leistungsempfänger den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die Nichterfüllung bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht zu vertreten hat. Aus Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatzpflicht nur hergeleitet werden, wenn der Leistungspflichtige den Mangel arglistig verschwiegen hat.(3) Dem Leistungspflichtigen steht ein Recht, die Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern, nicht zu.(4) Hat der Leistungsempfänger auf eine zum Gebrauch angeforderte Sache Verwendungen gemacht, so kann er hierfür Ersatz in entsprechender Anwendung der § 536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungspflichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, daß im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige die Aufwendungen zu tragen hat.(5) Der Leistungsempfänger ist berechtigt und auf Verlangen des Leistungspflichtigen verpflichtet, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Im Fall der Wegnahme ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu versetzen. § 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.

Grundvorschrift

Die Leistungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Rechtliche Wirkungen der
Leistungsanforderung

Zweiter Abschnitt

Auskunftspflicht

Dritter Abschnitt

Leistungsvorbereitungen

Vierter Abschnitt

Pflichten der Beteiligten

Fünfter Abschnitt

Die Abgeltung

Sechster Abschnitt

Verjährung

Siebenter Abschnitt

Verfahren

Zweiter Teil

Durchführung der Anforderung

Festsetzung von Entschädigung
und Ersatzleistung

Manöver und andere Übungen

Dritter Teil

Bußgeld- und Strafbestimmungen

Vierter Teil

Bundesrecht Deutschland

§ 63 BLG