Bundesleistungsgesetz

<p>Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt <a href="/bund/blg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 47</a> entsprechend.</p>

<p>Für die Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ <a href="/bund/vwzg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde" data-lli="1" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/vwzg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung" data-lli="0" target="_blank">5</a> des <a href="/bund/vwzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungszustellungsgesetzes</a> nicht möglich ist, die Zustellung durch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung oder - ohne daß die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vorzuliegen brauchen - durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als bewirkt, sofern nicht der Betroffene glaubhaft macht, daß die Bekanntgabe überhaupt nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zu seiner Kenntnis gelangt ist.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zustellungen an Führer von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen können auch durch Funkspruch vorgenommen werden. Eine Ausfertigung des Bescheids ist gleichzeitig dem leistungspflichtigen Eigentümer oder Besitzer zu übermitteln.</div></dd> </dl></p>

Grundvorschrift

Die Leistungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Rechtliche Wirkungen der
Leistungsanforderung

Zweiter Abschnitt

Auskunftspflicht

Dritter Abschnitt

Leistungsvorbereitungen

Vierter Abschnitt

Pflichten der Beteiligten

Fünfter Abschnitt

Die Abgeltung

Sechster Abschnitt

Verjährung

Siebenter Abschnitt

Verfahren

Zweiter Teil

Durchführung der Anforderung

Festsetzung von Entschädigung
und Ersatzleistung

Manöver und andere Übungen

Dritter Teil

Bußgeld- und Strafbestimmungen

Vierter Teil

Bundesrecht Deutschland

§ 64 BLG