§ 4 BMELBGebV

Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags beim Bundessortenamt bei folgenden Entscheidungen:

1.

Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 des Sortenschutzgesetzes,

2.

Entscheidungen über die Sortenzulassung nach § 42 des Saatgutverkehrsgesetzes,

3.

Entscheidungen über die Verlängerung der Sortenzulassung nach § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes und

4.

Entscheidungen über die Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 des Saatgutverkehrsgesetzes (Nummern 101, 201, 221 und 231 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage).