BMELBGebV

Besondere Gebührenverordnung BMEL

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Informationen

Ausfertigungsdatum13.01.2021

FundstelleBGBl I 2021, 2874

VersionZuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr. 215, Nr. 350

Alle Normen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen

Abschnitt 2

Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz

Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

Prüfungsgebühren

Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

Abschnitt 3

Schlussbestimmungen

Übergangsvorschrift

(zu § 2 Absatz 1)