Besondere Gebührenverordnung BMEL

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

<p>Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), sowie in Verbindung mit § 33 Absatz 3 des Sortenschutzgesetzes, der zuletzt durch Artikel 373 Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und § 54 Absatz 3 des Saatgutverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 372 Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:</p>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen

Zeitgebühr

Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz

Abschnitt 2

Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

Eingangsformel BMELBGebV