Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen

(1) Zum Zweck der Durchführung der angebotenen Dienste nach den §§ <a href="/eu/vo_eu_2014_910/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pseudonyme bei elektronischen Transaktionen" data-lli="2" target="_blank">5</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2014_910/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsverletzung bei elektronischen Identifizierungssystemen" data-lli="1" target="_blank">10</a> ist die betroffene Person anhand eines elektronischen Identifizierungsmittels auf dem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels <a href="/eu/vo_eu_2014_910/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungssysteme" data-lli="0" target="_blank">8 Absatz 2 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_910" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73</a>; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) eindeutig zu identifizieren. Zum Zweck der eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person im Melderegister übermitteln die Verwaltungsportale zusammen mit den Datenabrufen oder den übermittelten Daten nach den §§ 5 bis 10 an die Meldebehörde zusätzlich folgende Daten: <table><tr><td>1.</td><td>Familienname</td><td>0101 bis 0102,</td></tr><tr><td>2.</td><td>Vornamen</td><td>0301,</td></tr><tr><td>3.</td><td>Geburtsdatum</td><td>0601,</td></tr><tr><td>4.</td><td>Anschrift der Haupt- oder alleinigen Wohnung</td><td>1201, 1202, 1205 bis 1209.</td></tr></table>Die Daten nach Satz 2 sind, soweit elektronisch auslesbar, aus dem zur Identifizierung verwendeten Verfahren zu übernehmen.(2) Stimmen die übermittelten Daten nach Absatz 1 Satz 2 mit den entsprechenden Eintragungen im Melderegister der Meldebehörde vollständig überein, so gilt die betroffene Person als eindeutig identifiziert.

Identifikation der betroffenen Person

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

(1) Ein gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifiziertes elektronisches Identifizierungssystem gibt die Sicherheitsniveaus „niedrig” , „substanziell” und/oder „hoch” an, die den nach diesem System ausgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln zuerkannt wurden.(2) Die Sicherheitsniveaus „niedrig” , „substanziell” bzw. „hoch” erfüllen folgende Kriterien:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Das Sicherheitsniveau „niedrig” bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein begrenztes Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich technischer Überprüfungen — deren Zweck in der Minderung der Gefahr des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht — gekennzeichnet ist.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Das Sicherheitsniveau „substanziell” bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungsmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein substanzielles Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich entsprechender technischer Überprüfungen — deren Zweck in der substanziellen Minderung der Gefahr des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht — gekennzeichnet ist.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Das Sicherheitsniveau „hoch” bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungsmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein höheres Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person als ein Identifizierungsmittel mit dem Sicherheitsniveau „substanziell” vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich technischer Überprüfungen — deren Zweck in der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht — gekennzeichnet ist.
 </dd>
 </dl>(3) Bis zum 18. September 2015 legt die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen vorbehaltlich des Absatzes 2 im Wege von Durchführungsrechtsakten technische Spezifikationen, Standards und Verfahren mit Mindestanforderungen fest, auf die sich die Festlegung der Sicherheitsniveaus niedrig, „substanziell” und „hoch” für elektronische Identifizierungsmittel bezieht.
 
 Diese technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen werden unter Bezugnahme auf die Zuverlässigkeit und Qualität folgender Elemente festgelegt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 des Verfahrens zum Nachweis und zur Überprüfung der Identität natürlicher oder juristischer Personen, die die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel beantragen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 des Verfahrens zur Ausstellung der beantragten elektronischen Identifizierungsmittel;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 des Authentifizierungsmechanismus, bei dem die natürliche oder juristische Person die elektronischen Identifizierungsmittel verwendet, um einem vertrauenden Beteiligten ihre Identität zu bestätigen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 der Einrichtung, die die Identifizierungsmittel ausstellt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 jeder anderen Stelle, die mit dem Antrag für die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel befasst ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 technischer und sicherheitsbezogener Spezifikationen der ausgestellten elektronischen Identifizierungsmittel.
 </dd>
 </dl>
 
 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungssysteme

(1) Im Falle einer Verletzung oder partiellen Beeinträchtigung des nach Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder der in Artikel 7 Buchstabe f genannten Authentifizierung in einer Weise, die sich auf die Verlässlichkeit der grenzüberschreitenden Authentifizierung dieses Systems auswirkt, setzt der notifizierende Mitgliedstaat diese grenzüberschreitende Authentifizierung oder die entsprechenden beeinträchtigten Teile umgehend aus oder widerruft sie und unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.(2) Wurde hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verletzung oder Beeinträchtigung Abhilfe geschaffen, so stellt der notifizierende Mitgliedstaat die grenzüberschreitende Authentifizierung wieder her und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.(3) Wird hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verletzung oder Beeinträchtigung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung oder dem Widerruf Abhilfe geschaffen, so meldet der notifizierende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Zurücknahme des elektronischen Identifizierungssystems.
 Die Kommission veröffentlicht die entsprechenden Änderungen an der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Liste unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union.

Sicherheitsverletzung bei elektronischen Identifizierungssystemen

Unbeschadet spezifischer Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, wonach die Nutzer sich identifizieren müssen, oder der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach nationalem Recht haben, darf die Benutzung von vom Nutzer gewählten Pseudonymen nicht untersagt werden.

1.	Familienname	0101 bis 0102,
2.	Vornamen	0301,
3.	Geburtsdatum	0601,
4.	Anschrift der Haupt- oder alleinigen Wohnung	1201, 1202, 1205 bis 1209.

§ 4 BMeldDigiV

Identifikation der betroffenen Person