Bundesmeldegesetz

Hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag der betroffenen Person nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Berichtigung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 16</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> berichtigt oder vervollständigt, so gilt <a href="/bund/bmg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2</a> entsprechend. Für die Dauer der Prüfung der Richtigkeit ist die Verarbeitung der Daten nicht nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> eingeschränkt.

Recht auf Berichtigung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
 </dd>
 </dl>(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die Meldebehörde nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten" data-lli="2" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> zu berichtigen oder zu vervollständigen (Fortschreibung). Über die Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen die unrichtigen oder unvollständigen Daten übermittelt worden sind.(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 2 genannten öffentlichen Stellen nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, haben sie die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Daten vorliegen. Öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, haben die Meldebehörden zu unterrichten, wenn ihnen solche Anhaltspunkte vorliegen. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach <a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>, sowie Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.(3) Liegen der Meldebehörde konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.(4) Bei der Weitergabe von Daten und Hinweisen nach <a href="/bund/bmg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenweitergabe" data-lli="0" target="_blank">§ 37</a> sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Meldebehörden

Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

Speicherung von Daten

Ordnungsmerkmale

Zweckbindung der Daten

Meldegeheimnis

Schutzrechte

Abschnitt 2

Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

(weggefallen)

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Auskunftsbeschränkungen

Aufbewahrung von Daten

Löschung von Daten

Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen

Anbieten von Daten an Archive

Allgemeine Meldepflichten

Abschnitt 3

Anmeldung, Abmeldung

Meldebescheinigung

Meldedatensatz zum Abruf

Mitwirkung des Wohnungsgebers

Begriff der Wohnung

Mehrere Wohnungen

Bestimmung der Hauptwohnung

Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

Elektronische Anmeldung

Datenerhebung, Meldebestätigung

Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person

Befreiung von der Meldepflicht

Ausnahmen von der Meldepflicht

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 4

Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Verarbeitungsbeschränkungen

Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Datenübermittlungen

Abschnitt 5

Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

Unterabschnitt 1

Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Regelmäßige Datenübermittlungen

Datenweitergabe

Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen

§ 12 BMG

Recht auf Berichtigung