Bundesmeldegesetz

<p>Die §§ <a href="/bund/bmg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung von Daten" data-lli="1" target="_blank">13</a> und <a href="/bund/bmg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Löschung von Daten" data-lli="0" target="_blank">14</a> gelten entsprechend für Hinweise, die gespeichert werden, um die Richtigkeit der jeweiligen Daten nachzuweisen.</p>

Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen

<p>(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn bereits die Speicherung der Daten unzulässig war.</p><p>(2) Die Daten nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 2 Nummer 2</a> sind nach Ablauf des auf den Wegzug oder den Tod des Einwohners folgenden Kalenderjahres zu löschen. Die Daten nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 17</a> sind fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweisdokuments, auf das sie sich beziehen, zu löschen. Die weiteren Daten weggezogener oder verstorbener Einwohner, die nicht nach <a href="/bund/bmg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung von Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> aufbewahrt werden, sind 30 Tage nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder nach dem Tod des Einwohners zu löschen.</p><p>(3) Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Daten und die Pflicht der Meldebehörde zur Löschung personenbezogener Daten nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679.</p>

Löschung von Daten

<p>(1) Nach dem Wegzug oder dem Tod eines Einwohners hat die Meldebehörde für die Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin die in <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="12" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 bis 16, 17a, 18 und 19</a> genannten Daten zu speichern. Sie darf in diesen Fällen auch die Daten nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="11" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2</a> im Melderegister speichern. Bei Wegzug eines Einwohners speichert die Meldebehörde außerdem die Daten nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="10" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 17</a> und die Feststellung der Tatsachen nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="9" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8</a>.</p><p>(2) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem ein Einwohner weggezogen oder verstorben ist, sind die nach Absatz 1 weiterhin gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufzubewahren und durch technische und organisatorische Maßnahmen nach <a href="/bund/bmg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenerhebung, Meldebestätigung" data-lli="8" target="_blank">Artikel 24, 25 und 32</a> der Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern, es sei denn, <a href="/bund/bmg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Löschung von Daten" data-lli="7" target="_blank">§ 14</a> sieht eine frühere Löschung vor. Während dieser Zeit dürfen die Daten nicht mehr verarbeitet werden. Davon ausgenommen sind Familienname und Vornamen sowie frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat, derzeitige und frühere Anschriften, Auszugsdatum, Auskunftssperren nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="6" target="_blank">§ 51 Absatz 1</a> sowie Sterbedatum, Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch der Staat. Satz 2 gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betroffene Person in die Verarbeitung der Daten eingewilligt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verarbeitung der Daten unerlässlich ist <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zu wissenschaftlichen Zwecken,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Erfüllung der Aufgaben der in <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="5" target="_blank">§ 34 Absatz 4 Satz 1</a> genannten Behörden,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für Wahlzwecke nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Nummer 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zur Durchführung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Nummer 5</a> dieses Gesetzes sowie nach <a href="/bund/bmg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Absatz 6</a> und § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Daten nach Absatz 1 mit Ausnahme der Daten nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 18</a> als Auswahldaten nach Maßgabe des <a href="/bund/bmg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 1 bis 3</a> verarbeitet werden.</div></dd></dl></p>

Aufbewahrung von Daten

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Meldebehörden

Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

Speicherung von Daten

Ordnungsmerkmale

Zweckbindung der Daten

Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Meldegeheimnis

Schutzrechte

Abschnitt 2

Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

(weggefallen)

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Auskunftsbeschränkungen

Recht auf Berichtigung

Anbieten von Daten an Archive

Allgemeine Meldepflichten

Abschnitt 3

Anmeldung, Abmeldung

Meldebescheinigung

Meldedatensatz zum Abruf

Mitwirkung des Wohnungsgebers

Begriff der Wohnung

Mehrere Wohnungen

Bestimmung der Hauptwohnung

Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

Elektronische Anmeldung

Datenerhebung, Meldebestätigung

Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person

Befreiung von der Meldepflicht

Ausnahmen von der Meldepflicht

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 4

Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Verarbeitungsbeschränkungen

Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Datenübermittlungen

Abschnitt 5

Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

Unterabschnitt 1

Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Regelmäßige Datenübermittlungen

Datenweitergabe

Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen

§ 15 BMG

Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen