Bundesmeldegesetz

<p>Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.</p>

Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Meldebehörden

Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

Speicherung von Daten

Ordnungsmerkmale

Zweckbindung der Daten

Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Meldegeheimnis

Schutzrechte

Abschnitt 2

Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

(weggefallen)

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Auskunftsbeschränkungen

Recht auf Berichtigung

Aufbewahrung von Daten

Löschung von Daten

Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen

Anbieten von Daten an Archive

Allgemeine Meldepflichten

Abschnitt 3

Anmeldung, Abmeldung

Meldebescheinigung

Meldedatensatz zum Abruf

Mitwirkung des Wohnungsgebers

Begriff der Wohnung

Mehrere Wohnungen

Bestimmung der Hauptwohnung

Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

Elektronische Anmeldung

Datenerhebung, Meldebestätigung

Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person

Befreiung von der Meldepflicht

Ausnahmen von der Meldepflicht

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 4

Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Verarbeitungsbeschränkungen

Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Datenübermittlungen

Abschnitt 5

Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

Unterabschnitt 1

Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Regelmäßige Datenübermittlungen

Datenweitergabe

Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen

Verfahren des automatisierten Abrufs

Datenbestätigung für öffentliche Stellen

Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Melderegisterauskunft

Unterabschnitt 2

Einfache Melderegisterauskunft

Erweiterte Melderegisterauskunft

Gruppenauskunft

Zweckbindung der Melderegisterauskunft

Automatisierte Melderegisterauskunft

Datenbestätigung

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Auskunftssperren

Bedingter Sperrvermerk

Zeugenschutz

Unterabschnitt 3

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Bußgeldvorschriften

Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Regelungsbefugnisse der Länder

Verordnungsermächtigungen

Verwaltungsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 48 BMG

Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten