Bundesmeldegesetz

<p>Die Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben von den Regelungen zu Datenübermittlungen und Datenweitergabe nach den §§ <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="4" target="_blank">34</a>, <a href="/bund/bmg/34a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf" data-lli="3" target="_blank">34a</a>, <a href="/bund/bmg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige Datenübermittlungen" data-lli="2" target="_blank">36</a>, <a href="/bund/bmg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenweitergabe" data-lli="1" target="_blank">37</a> und <a href="/bund/bmg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisierte Melderegisterauskunft" data-lli="0" target="_blank">49</a> unberührt.</p>

Zeugenschutz

<p>(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.</p><p>(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.</p><p>(3) Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die zuständige Landesbehörde. Portale haben insbesondere die Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anfragenden zu registrieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Datensicherheit zu gewährleisten.</div></dd></dl>Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.</p><p>(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller die betroffene Person mit ihrem Familiennamen oder einem früheren Familiennamen und mindestens einem jeweils dazugehörigen Vornamen, wobei für Vor-und Familiennamen eine phonetische Suche zulässig ist, sowie entweder mit einer Anschrift oder mit zwei weiteren Daten bezeichnet hat, wobei die Daten nach Absatz 5 Nummer 5 und 9 nicht zusammen verwendet werden dürfen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Für die weitere Bezeichnung der betroffenen Person nach Absatz 4 Nummer 1 können folgende Daten zusätzlich verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ordensname,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Künstlername,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Geburtsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Vorname und Familienname des gesetzlichen Vertreters,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Einzugsdatum zu einer Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Auszugsdatum zu einer Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Familienstand,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Vorname und Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Sterbedatum,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.</div></dd></dl></p><p>(6) <a href="/bund/bmg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bmg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung" data-lli="2" target="_blank">§ 40</a> gelten entsprechend.</p><p>(7) Die anfragende Person oder Stelle nach <a href="/bund/bmg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfache Melderegisterauskunft" data-lli="1" target="_blank">§ 44 Absatz 1 Satz 1</a> kann für den Fall einer neutralen Antwort auf eine weitere Bearbeitung der Anfrage durch die Meldebehörde verzichten. Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der betroffenen Person und der veranlassenden Stelle nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 3</a> bleibt unberührt.</p>

Automatisierte Melderegisterauskunft

<p>(1) Innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, dürfen unter den in <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="7" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> genannten Voraussetzungen sämtliche der in <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben werden. Für die Einsichtnahme und Weitergabe von Daten und Hinweisen nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> gilt <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="4" target="_blank">§ 34 Absatz 3</a> entsprechend.</p><p>(2) Die Einrichtung automatisierter Verfahren zur Datenübertragung an andere Stellen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, bedarf der Zulassung durch den Leiter der Verwaltungseinheit; dabei hat er die abrufberechtigten Stellen sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2016_679/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen" data-lli="3" target="_blank">24</a>, <a href="/eu/vo_eu_2016_679/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen" data-lli="2" target="_blank">25</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheit der Verarbeitung" data-lli="1" target="_blank">32</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> schriftlich festzulegen. Die abrufberechtigte Stelle darf von der Möglichkeit des Datenabrufs nur Gebrauch machen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. <a href="/bund/bmg/34a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf" data-lli="0" target="_blank">§ 34a Absatz 5</a> gilt entsprechend.</p>

Datenweitergabe

<p>(1) Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass und Zweck der Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt sind.</p><p>(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Bei einem Widerspruch hat die betroffene Person gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf unentgeltliche Einrichtung einer Übermittlungssperre. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.</p>

Regelmäßige Datenübermittlungen

<p>(1) Ein Abruf ist nur zulässig, soweit die Daten der abrufenden Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen.</p><p>(2) Zu einer namentlich bestimmten Person (Personensuche) dürfen alle Daten nach <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="11" target="_blank">§ 34 Absatz 1 Satz 1</a> abgerufen werden. Die in <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="10" target="_blank">§ 34 Absatz 4 Satz 1</a> genannten Behörden dürfen auch die Daten nach <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="9" target="_blank">§ 34 Absatz 1 Satz 2</a> abrufen.</p><p>(3) Zu einer Vielzahl von Personen, die nicht namentlich bestimmt sind (freie Suche), dürfen nur die Daten nach <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="8" target="_blank">§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 16</a> sowie die Anschrift der derzeitigen Haupt- oder alleinigen Wohnung abgerufen werden. Die in <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="7" target="_blank">§ 34 Absatz 4 Satz 1</a> genannten Behörden dürfen auch das Einzugsdatum nach <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="6" target="_blank">§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10</a> sowie die Daten nach <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="5" target="_blank">§ 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4</a> abrufen.</p><p>(4) Der Abruf weiterer Daten und Hinweise nach Absatz 2 ist zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem auch Anlass und Zweck der Übermittlung, der Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt sind.</p><p>(5) Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="4" target="_blank">§ 51</a> eingetragen, erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder ob eine Auskunftssperre besteht (neutrale Antwort). Der Abruf ist in diesen Fällen von der Meldebehörde wie ein Ersuchen um manuelle Datenübermittlung zu behandeln. Die Daten nach <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="3" target="_blank">§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, 13 und 14</a> werden nicht übermittelt, wenn für diesen Personenkreis eine Auskunftssperre nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="2" target="_blank">§ 51</a> gespeichert ist.</p><p>(6) Ist die abrufende Stelle eine der in <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9</a> genannten Behörden und ist im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen, die nicht auf Veranlassung einer der in <a href="/bund/bmg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 5 Satz 1</a> genannten Behörden von Amts wegen eingetragen wurde, so wird der abrufenden Stelle abweichend von Absatz 5 eine Auskunft erteilt, wenn sichergestellt ist, dass die Leitung der abrufenden Stelle oder von ihr hierzu besonders ermächtigte Bedienstete die Daten erhält oder erhalten.</p>

Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

<p>(1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle im Sinne von <a href="/bund/bmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden" data-lli="20" target="_blank">§ 2 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2</a> des Bundesdatenschutzgesetzes im Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, die in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>frühere Namen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Doktorgrad,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Ordensname, Künstlername,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>derzeitige Staatsangehörigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>zum gesetzlichen Vertreter <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Vornamen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Doktorgrad,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Geburtsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Sterbedatum sowie</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Auskunftssperren nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="19" target="_blank">§ 51</a> und bedingte Sperrvermerke nach <a href="/bund/bmg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingter Sperrvermerk" data-lli="18" target="_blank">§ 52</a>,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Familienstand; bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>zum Ehegatten oder Lebenspartner <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Vornamen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Geburtsname,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Doktorgrad,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Geburtsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Sterbedatum sowie</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Auskunftssperren nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="17" target="_blank">§ 51</a> und bedingte Sperrvermerke nach <a href="/bund/bmg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingter Sperrvermerk" data-lli="16" target="_blank">§ 52</a>,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>zu minderjährigen Kindern <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Vornamen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Geburtsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Anschrift im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Sterbedatum sowie</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Auskunftssperren nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="15" target="_blank">§ 51</a> und bedingte Sperrvermerke nach <a href="/bund/bmg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingter Sperrvermerk" data-lli="14" target="_blank">§ 52</a>,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Auskunftssperren nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="13" target="_blank">§ 51</a> und bedingte Sperrvermerke nach <a href="/bund/bmg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingter Sperrvermerk" data-lli="12" target="_blank">§ 52</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.</div></dd></dl>Den in Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden darf die Meldebehörde darüber hinaus folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tatsachen nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="11" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Nummer 4</a> zu den Pass- und Ausweisdaten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Daten für waffen- und sprengstoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Daten zum Wohnungsgeber nach <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="10" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Nummer 10</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Datenübermittlung erfolgt durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Bereithalten der Daten durch die Meldebehörde zum anschließenden automatisierten Abruf unmittelbar durch die andere öffentliche Stelle, soweit dies nach <a href="/bund/bmg/34a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf" data-lli="9" target="_blank">§ 34a</a> zugelassen ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch elektronische Datenübertragung.</div></dd></dl><a href="/bund/bmg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="8" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> gilt für die Fälle des Satzes 1 entsprechend. Zusätzlich darf über die Identität der Stelle, an die die Daten übermittelt werden, kein Zweifel bestehen. <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="7" target="_blank">§ 3</a> des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 erfolgt eine Datenübermittlung in schriftlicher Form oder durch Übersenden auf Datenträgern in gesicherter Form, wenn eine Datenübermittlung nach Satz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht verfügbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht zulässig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>verfügbar und zulässig wäre, aber die empfangende Stelle besondere Umstände geltend macht, von einer Datenübermittlung nach Satz 1 abzuweichen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in <a href="/bund/bmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Absatz 1 oder 2</a> genannten Hinweise im Melderegister an andere öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihm durch Rechtsvorschrift übertragene Aufgabe zu erfüllen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten bei der betroffenen Person nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Prüfung bei der Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 und <a href="/bund/bmg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person" data-lli="5" target="_blank">§ 8</a> vorliegen, entfällt, wenn sie von den folgenden Behörden um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Absatz 3 ersucht wird: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Polizeibehörden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Staatsanwaltschaften,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Amtsanwaltschaften,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Justizvollzugsbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Verfassungsschutzbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Bundesnachrichtendienst,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Militärischer Abschirmdienst,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Zollfahndungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Hauptzollämter,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben der Vollstreckungshilfe nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, sowie Aufgaben des Strafnachrichtenaustausches nach dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23) wahrnimmt.</div></dd></dl>Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift der betroffenen Person unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2016_679/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen" data-lli="4" target="_blank">24</a>, <a href="/eu/vo_eu_2016_679/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen" data-lli="3" target="_blank">25</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheit der Verarbeitung" data-lli="2" target="_blank">32</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> zu sichern und nach Ablauf des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Satz 3 gilt nicht, wenn die Daten nach Satz 2 Bestandteil von Akten oder Dateisystemen geworden sind.</p><p>(5) Wurde eine Auskunftssperre nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="1" target="_blank">§ 51 Absatz 1</a> auf Veranlassung einer in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um Übermittlung von Daten zur betroffenen Person unverzüglich zu unterrichten. Sofern nach Anhörung der betroffenen Person, oder, wenn diese nicht erreichbar ist, nach Anhörung der veranlassenden Stelle, eine Gefahr nach <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 1</a> nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Übermittlung in diesen Fällen nicht zulässig; die ersuchende Stelle erhält eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 wird bei Übermittlungsersuchen einer in Absatz 4 Satz 1 genannten Stelle ausschließlich die veranlassende Stelle unterrichtet und angehört.</p><p>(6) Datenübermittlungen von Meldebehörden nach Absatz 2 an andere öffentliche Stellen im Inland sind gebührenfrei. Im Fall des Absatzes 2 Satz 5 Nummer 1 gilt dies jedoch nur, wenn die Meldebehörde die Gründe für die fehlende Nutzung des automatisierten Abrufs oder der elektronischen Datenübertragung zu verantworten hat. Landesrechtliche Regelungen zur Gebührenerhebung bei Datenübermittlungen aus zentralen Meldebeständen oder Portalen auf Landesebene bleiben unberührt.</p>

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Meldebehörden

Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

Speicherung von Daten

Ordnungsmerkmale

Zweckbindung der Daten

Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Meldegeheimnis

Schutzrechte

Abschnitt 2

Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

(weggefallen)

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Auskunftsbeschränkungen

Recht auf Berichtigung

Aufbewahrung von Daten

Löschung von Daten

Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen

Anbieten von Daten an Archive

Allgemeine Meldepflichten

Abschnitt 3

Anmeldung, Abmeldung

Meldebescheinigung

Meldedatensatz zum Abruf

Mitwirkung des Wohnungsgebers

Begriff der Wohnung

Mehrere Wohnungen

Bestimmung der Hauptwohnung

Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

Elektronische Anmeldung

Datenerhebung, Meldebestätigung

Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person

Befreiung von der Meldepflicht

Ausnahmen von der Meldepflicht

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 4

Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Verarbeitungsbeschränkungen

Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Datenübermittlungen

Abschnitt 5

Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

Unterabschnitt 1

Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen

§ 53 BMG

Zeugenschutz