Besondere Gebührenverordnung BMLEH

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.10.2021 +++) (+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte V v. 9.6.2026 I Nr. 169 +++) Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169 mWv 1.7.2026 </pre>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen

Zeitgebühr

Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz

Abschnitt 2

Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

Prüfungsgebühren

Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

Schlussbestimmungen

Abschnitt 3

Übergangsvorschrift

Inkrafttreten

(zu § 2 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

BMLEHBGebV

Besondere Gebührenverordnung BMLEH

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