Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1039 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) <table><thead><tr><td colspan="2">Art, Verwendungszweck</td><td>Rechtsgrundlage zur Auflistung von Drittländern</td></tr><tr><td colspan="2">1</td><td>2</td></tr></thead><tr><td>1.</td><td>Heu, Stroh</td><td><a href="/eu/rl_97_78_eg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19</a> der <a href="/eu/rl_97_78_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 97/78/EG</a> in der jeweils geltenden Fassung</td></tr></table>

(zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4)

Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

(1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 29 eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse, die insbesondere aufgrund ihrer weiteren Bestimmung die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen bergen und daher insbesondere den in Artikel 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, mit denen Ursprung und vorgesehene Bestimmung dieser pflanzlichen Erzeugnisse überprüft werden sollen.
 
 Nach dem gleichen Verfahren werden festgelegt:
 <dl>
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 <dd>
 die von Drittländern zu erfüllenden Tiergesundheitsbedingungen und die zu bietenden Garantien, insbesondere die hinsichtlich der Tiergesundheitslage erforderliche Art der Behandlung;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 eine Liste der Drittländer, die aufgrund der gebotenen Garantien pflanzliche Erzeugnisse nach Unterabsatz 1 in die Gemeinschaft einführen dürfen;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 besondere Kontrollverfahren, insbesondere hinsichtlich der Probenahme bei diesen Erzeugnissen, vor allem im Fall eingeführter Massengüter.
 </dd>
 </dl>(2) Frische Fischereierzeugnisse, die von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlands direkt angelandet werden, müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlands in Häfen der Gemeinschaft(1) vor der Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete den Veterinärkontrollen unterzogen werden, die für die Direktanlandung der Fänge von Fischereifahrzeugen gelten, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
 
 Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 ermächtigt werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen von gefrorenem und tiefgekühltem Thunfisch, der unmittelbar — nicht geköpft und ausgenommen — von einem Schiff angelandet wurde, das nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften registrierten gemischten Gesellschaften gehört, vorzunehmen, sofern
 <dl>
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 <dd>
 diese Kontrollen von der zuständigen Behörde der nächstgelegenen Grenzkontrollstelle in dem für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zugelassenen Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 der Verarbeitungsbetrieb nicht weiter als 75 km von einer Grenzkontrollstelle entfernt ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 erster Gedankenstrich von der Anlandestelle zum Verarbeitungsbetrieb überführt werden.
 </dd>
 </dl>(3) Für Grenzkontrollstellen, in denen Fische gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2) gestellt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie — in bezug auf das für die Kontrollen und die Ausstellung der Bescheinigungen zuständige Personal — von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 gewährt werden.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bescheinigungen

Anzeige und Registrierung

Buchführung

Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Innergemeinschaftliches Verbringen

Abschnitt 2

Anforderungen an das
innergemeinschaftliche Verbringen

Unterabschnitt 1

Genehmigungsfreies Verbringen

Genehmigungspflichtiges Verbringen

Verbringungsverbot für Tiere

Verbringungsverbot für geimpfte Tiere

Verbringungsverbot für bestimmte Waren

Weitere Verbringungsverbote

Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

Besondere Bestimmungen für Fische

Zulassungsbedürftige Betriebe

Bekanntgabe der Zulassungen

Ruhen der Zulassung

Kennzeichnung

Überwachung des
innergemeinschaftlichen Verbringens

Unterabschnitt 2

Anzeige der Ankunft

Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

Sonstige Maßnahmen

Einfuhr

Abschnitt 3

Anforderungen an die Einfuhr

Genehmigungsfreie Einfuhr

Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern

Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

Genehmigungspflichtige Einfuhr

Einfuhrverbot für bestimmte Waren

Besondere Einfuhrverbote

Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Einfuhruntersuchung

Maßnahmen bei der Einfuhr

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung

Zurückweisung

Vorschriften über eingeführte
Tiere und Waren

Unterabschnitt 3

Allgemeine Bestimmung

Eingeführte Schlachttiere

Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier
sowie daraus geschlüpftes Geflügel

Eingeführte Affen und Halbaffen

Eingeführte Vögel

Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen,
Freilager und Zolllager

Durchfuhr

Abschnitt 4

Durchfuhrverbot für bestimmte Waren

Anforderungen an die Durchfuhr

Ausfuhr

Abschnitt 4a

Verbote und Beschränkungen

Ausnahmen

Abschnitt 5

Tiere

Waren

Anwendung von Unionsrecht

Befugnisse der Behörde,
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Befugnisse der Behörde

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Übergangsvorschriften

Wirksamwerden von Bekanntmachungen

(weggefallen)

(zu § 4)


(zu § 6 Abs. 1)


(zu § 8 Abs. 1 und 4)

(zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 9a)


(zu § 13 Abs. 3)


(zu § 15)

(zu § 18)

(zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1)

Art, Verwendungszweck		Rechtsgrundlage zur Auflistung von Drittländern
1		2
1.	Heu, Stroh	Artikel 19 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung

Anlage 9a BmTierSSchV

(zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4)