BND-Gesetz

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

<p>Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des <a href="/bund/bndg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 16 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.</p>

Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

<p>(1) Der Bundesnachrichtendienst kann zum Zwecke des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von personenbezogenen Daten mit ausländischen öffentlichen Stellen gemeinsame Dateien führen (<a href="/bund/bndg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a>) oder sich an diesen beteiligen (<a href="/bund/bndg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a>). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise beziehen.</p><p>(2) Eine Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist nur zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies von erheblichem außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den teilnehmenden Staaten die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 mit ausländischen öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes; mit sonstigen ausländischen öffentlichen Stellen bedarf sie der Zustimmung der Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist über die Zusammenarbeit zu unterrichten.</p><p>(4) Die Ziele der Zusammenarbeit sowie die Einzelheiten der gemeinsamen Datennutzung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den teilnehmenden ausländischen öffentlichen Stellen in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung ist neben der Festlegung des Zwecks der Datei insbesondere aufzunehmen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden dürfen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bundesnachrichtendienst sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der in die gemeinsame Datei übermittelten Daten zu bitten.</div></dd></dl></p>

Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

Abschnitt 1

Organisation und Aufgaben

Befugnisse

Besondere Auskunftsverlangen

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Formen der Datenerhebung

Weiterverarbeitung von Daten

Abschnitt 2

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

Dateianordnungen

Auskunft an den Betroffenen

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 1

Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

Protokollierung der Übermittlung

Verbundene personenbezogene Daten

Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten

Verbot der Übermittlung

Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 2

Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen

Unterabschnitt 3

Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 4

Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

Gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 5

Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

(weggefallen)

Technische Aufklärung

Abschnitt 4

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Kernbereichsschutz

Anordnung

Eignungsprüfung

Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

Auswertung der Daten und Prüfpflichten

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Besondere Formen der technischen Aufklärung

Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

Unabhängige Rechtskontrolle

Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

Unabhängiger Kontrollrat

Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Amtsbezeichnungen

Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

Leitung des administrativen Kontrollorgans

Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

Beanstandungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Mitteilungen und Evaluierung

Unterabschnitt 6

Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

Mitteilungsverbote

Evaluierung

Dienstvorschriften

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 5

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 6

Befugnisse, Durchführung und Anordnung

Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

Bundesrecht Deutschland

§ 17 BNDG

Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen