BNDG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 1
Organisation und Aufgaben
§ 2
Befugnisse
§ 3
Besondere Auskunftsverlangen
§ 4
Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 5
Besondere Formen der Datenerhebung

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Abschnitt 2

Weiterverarbeitung von Daten
§ 6
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 8
Dateianordnungen
§ 9
Auskunft an den Betroffenen

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Abschnitt 3

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9a
Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9b
Protokollierung der Übermittlung
§ 9c
Verbundene personenbezogene Daten
§ 9d
Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
§ 9e
Verbot der Übermittlung
§ 9f
Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
§ 9g
Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 9h
Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

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Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 10
Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
§ 10a
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

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Unterabschnitt 3

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11
Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
§ 11a
Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
§ 11b
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen
§ 11c
Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
§ 11d
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

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Unterabschnitt 4

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11e
Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11f
Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
§ 11g
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

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Unterabschnitt 5

Gemeinsame Dateien
§ 12
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 13
Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 14
Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 15
Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 16
Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 17
Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 18
(weggefallen)

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Abschnitt 4

Technische Aufklärung

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Unterabschnitt 1

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 19
Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20
Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 22
Kernbereichsschutz
§ 23
Anordnung
§ 24
Eignungsprüfung
§ 25
Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
§ 26
Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
§ 27
Auswertung der Daten und Prüfpflichten
§ 28
Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

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Unterabschnitt 2

(weggefallen)
(XXXX) §§ 29 und 30
(weggefallen)

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Unterabschnitt 3

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 31
Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 32
Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
§ 33
Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

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Unterabschnitt 4

Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 34
Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
§ 35
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 36
Kernbereichsschutz
§ 37
Anordnung
(XXXX) §§ 38 und 39
(weggefallen)

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Unterabschnitt 5

Unabhängige Rechtskontrolle
§ 40
Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
§ 41
Unabhängiger Kontrollrat
§ 42
Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
§ 43
Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
§ 44
Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 45
Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
§ 46
Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 47
Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 48
Amtsbezeichnungen
§ 49
Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
§ 50
Leitung des administrativen Kontrollorgans
§ 51
Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
§ 52
Beanstandungen
§ 53
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54
Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55
Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56
Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57
Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58
Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Unterabschnitt 6

Mitteilungen und Evaluierung
§ 59
Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60
Mitteilungsverbote
§ 61
Evaluierung
§ 62
Dienstvorschriften

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Abschnitt 5

Gemeinsame Bestimmungen
§ 63
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65
Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

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Abschnitt 6

Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

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Unterabschnitt 1

Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65a
Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
§ 65b
Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65c
Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65d
IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65e
Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65f
Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

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Unterabschnitt 2

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65g
Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
§ 65h
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 65i
Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 65j
Schutz von minderjährigen Personen
§ 65k
Protokollierung
§ 65l
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

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Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 66
Strafvorschriften
§ 67
Bußgeldvorschriften

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Abschnitt 8

Schlussvorschriften
§ 68
Einschränkung von Grundrechten
§ 69
Übergangsvorschriften