BND-Gesetz

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

<p>Sofern in den sichergestellten Unterlagen und Daten Kommunikation aus Vertraulichkeitsbeziehungen nach <a href="/bund/bndg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 2</a> enthalten ist, gilt <a href="/bund/bndg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> für diese Kommunikation entsprechend.</p>

Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen

<p>(1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten nach <a href="/bund/bndg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Absatz 5</a> zum Zweck der Erlangung von Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ist unzulässig. Vertraulichkeitsbeziehungen im Sinne des Satzes 1 sind solche von Geistlichen, Verteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten, die dem Schutz des <a href="/bund/bndg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates" data-lli="1" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie Satz 2</a> der Strafprozessordnung unterfallen würden.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 ist die gezielte Datenerhebung zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in <a href="/bund/bndg/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 11a Absatz 1</a> genannten Straftaten ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dies notwendig ist zur Verhinderung einer Gefahr für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Leib, Leben oder Freiheit einer Person,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Sofern erst die Weiterverarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten ergibt, dass diese schutzwürdig nach Absatz 1 sind, dürfen sie nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Andernfalls sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung einschließlich der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.</p><p>(4) Die Entscheidung über die Zugehörigkeit einer Person zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Personenkreis ist zu dokumentieren.</p>

Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

Abschnitt 1

Organisation und Aufgaben

Befugnisse

Besondere Auskunftsverlangen

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Formen der Datenerhebung

Weiterverarbeitung von Daten

Abschnitt 2

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

Dateianordnungen

Auskunft an den Betroffenen

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 1

Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

Protokollierung der Übermittlung

Verbundene personenbezogene Daten

Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten

Verbot der Übermittlung

Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 2

Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen

Unterabschnitt 3

Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 4

Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

Gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 5

Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

(weggefallen)

Technische Aufklärung

Abschnitt 4

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Kernbereichsschutz

Anordnung

Eignungsprüfung

Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

Auswertung der Daten und Prüfpflichten

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Besondere Formen der technischen Aufklärung

Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

Unabhängige Rechtskontrolle

Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

Unabhängiger Kontrollrat

Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Amtsbezeichnungen

Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

Leitung des administrativen Kontrollorgans

Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

Beanstandungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Mitteilungen und Evaluierung

Unterabschnitt 6

Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

Mitteilungsverbote

Evaluierung

Dienstvorschriften

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 5

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 6

Befugnisse, Durchführung und Anordnung

Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

Bundesrecht Deutschland

Schutz von minderjährigen Personen

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 65i BNDG

Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen