BND-Gesetz

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

<p>(1) Der Bundesnachrichtendienst prüft die anhand von Suchbegriffen erhobenen personenbezogenen Inhaltsdaten unverzüglich und sodann regelmäßig in Abständen von höchstens sieben Jahren daraufhin, ob sie allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in <a href="/bund/bndg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Absatz 1</a> bestimmten Zwecke erforderlich sind. Hierbei ist auf den jeweiligen Zweck der Erhebung gemäß <a href="/bund/bndg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1</a> abzustellen. Soweit die personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle, verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.</p><p>(2) Die Löschung der Daten unterbleibt, solange und soweit die Daten für eine Mitteilung nach <a href="/bund/bndg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> oder zu Kontrollzwecken des Unabhängigen Kontrollrates erforderlich sind.</p>

Auswertung der Daten und Prüfpflichten

<p>(1) Soweit personenbezogene Daten von Ausländern im Ausland erhoben werden, erfolgt keine Mitteilung an die betroffene Person.</p><p>(2) Werden Daten entgegen <a href="/bund/bndg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 7 Satz 1</a> erhoben und werden diese nach <a href="/bund/bndg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 7 Satz 5</a> nicht unverzüglich gelöscht, so ist die G 10-Kommission in ihrer nächsten Sitzung darüber zu unterrichten und der betroffenen Person die Erhebung der Daten mitzuteilen, sobald <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch der Zweck der Maßnahme gefährdet ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kein überwiegender Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist.</div></dd></dl>Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Erhebung der Daten, bedarf die weitere Zurückstellung der Mitteilung der Zustimmung der G 10-Kommission. Die G 10-Kommission bestimmt die weitere Dauer der Zurückstellung. Fünf Jahre nach der Erhebung der Daten kann mit Zustimmung der G 10-Kommission endgültig von einer Mitteilung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Solange die personenbezogenen Daten für eine Mitteilung oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Datenerhebung von Bedeutung sein können, wird die Löschung zurückgestellt und die personenbezogenen Daten werden in ihrer Verarbeitung eingeschränkt; sie dürfen dann nur zu diesem Zweck verwendet werden.</p>

Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

<p>(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben mit technischen Mitteln personenbezogene Inhaltsdaten von Ausländern im Ausland auf der Grundlage zuvor angeordneter strategischer Aufklärungsmaßnahmen verarbeiten (strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung), soweit dies erforderlich ist für den Zweck <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der politischen Unterrichtung der Bundesregierung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Bedeutung.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine strategische Aufklärungsmaßnahme begrenzt das jeweilige Ziel der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung durch Angaben zu <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aufklärungszweck,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Aufklärungsthema,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>geografischem Fokus und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Dauer.</div></dd></dl></p><p>(3) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 sind nur zulässig, wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat.</p><p>(4) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 sind nur zulässig, wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat sowie tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie Erkenntnisse gewonnen werden können <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit Bezug zu den folgenden Gefahrenbereichen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Landes- oder Bündnisverteidigung sowie zu Einsätzen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und deren Auswirkungen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung <i>politischer</i>, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen Unterstützung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zu internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen mittels Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zur Organisierten Kriminalität,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>zur internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>zu Gefährdungen Kritischer Infrastrukturen oder</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>zu hybriden Bedrohungen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Schutz der folgenden Rechtsgüter: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Leib, Leben oder Freiheit einer Person,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Bestand oder Sicherheit von Einrichtungen der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages oder Bestand oder Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Grundlagen die Existenz der Menschen berührt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(5) Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von personenbezogenen Inhaltsdaten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. Diese müssen für die strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 bestimmt, geeignet und erforderlich sein und ihre Verwendung muss im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen.</p><p>(6) Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Anbieters von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten nach <a href="/bund/bndg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation und Aufgaben" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 4 Nummer 1</a> des Digitale-Dienste-Gesetzes im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben. Dabei darf der Bundesnachrichtendienst auch personenbezogene Daten erheben, die der ausländische Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten nach <a href="/bund/bndg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation und Aufgaben" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 4 Nummer 1</a> des Digitale-Dienste-Gesetzes während seiner Verarbeitung der laufenden Kommunikation in seinen informationstechnischen Systemen speichert, sofern diese innerhalb des Anordnungszeitraums der strategischen Aufklärungsmaßnahme nach Absatz 1 erhoben werden und vor ihrer Erhebung durch den Bundesnachrichtendienst nicht älter als 48 Stunden sind. Verschafft sich der Bundesnachrichtendienst nach Satz 1 Zugang zu einem informationstechnischen System eines ausländischen Anbieters von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten nach <a href="/bund/bndg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation und Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 4 Nummer 1</a> des Digitale-Dienste-Gesetzes im Ausland, darf er auch Bestandsdaten des ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendiensteanbieters verarbeiten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, soweit diese anhand von Suchbegriffen erhoben werden oder sich auf die Gegenstelle der anhand des Suchbegriffs erhobenen Daten beziehen.</p><p>(7) Eine Erhebung von personenbezogenen Daten der folgenden Personen aus Telekommunikationsverkehren ist unzulässig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deutsche Staatsangehörige,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>inländische juristische Personen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen.</div></dd></dl>Soweit technisch möglich, ist durch den Einsatz automatisierter Filter dafür zu sorgen, dass solche Daten herausgefiltert werden. Die herausgefilterten Daten sind unverzüglich automatisiert zu löschen. Die Filtermethoden werden kontinuierlich fortentwickelt und sind auf dem jeweiligen Stand der Technik zu halten. Werden trotz dieser Filterung Daten entgegen Satz 1 erhoben, sind diese Daten unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Weiterverarbeitung der Daten eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages abgewendet werden kann.</p><p>(8) Eine unbeschränkte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung ist unzulässig. Das Volumen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung ist auf nicht mehr als 30 Prozent der bestehenden Telekommunikationsnetze zu begrenzen.</p><p>(9) Eine strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zweck der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig.</p><p>(10) Personenbezogene Daten sind unmittelbar nach der Datenerhebung wie folgt zu kennzeichnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angabe des Zwecks der Datenerhebung nach Absatz 1 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angabe des Mittels der Datenerhebung.</div></dd></dl>Die Kennzeichnung entfällt bei Übermittlungen.</p>

Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

Abschnitt 1

Organisation und Aufgaben

Befugnisse

Besondere Auskunftsverlangen

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Formen der Datenerhebung

Weiterverarbeitung von Daten

Abschnitt 2

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

Dateianordnungen

Auskunft an den Betroffenen

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 1

Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

Protokollierung der Übermittlung

Verbundene personenbezogene Daten

Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten

Verbot der Übermittlung

Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 2

Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen

Unterabschnitt 3

Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 4

Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

Gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 5

Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

(weggefallen)

Technische Aufklärung

Abschnitt 4

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Kernbereichsschutz

Anordnung

Eignungsprüfung

Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Besondere Formen der technischen Aufklärung

Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

Unabhängige Rechtskontrolle

Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

Unabhängiger Kontrollrat

Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Amtsbezeichnungen

Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

Leitung des administrativen Kontrollorgans

Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

Beanstandungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Mitteilungen und Evaluierung

Unterabschnitt 6

Mitteilungsverbote

Evaluierung

Dienstvorschriften

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 5

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 6

Befugnisse, Durchführung und Anordnung

Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

Bundesrecht Deutschland

§ 27 BNDG

Auswertung der Daten und Prüfpflichten