Inhaltsübersicht BNDG

Abschnitt 1Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 1Organisation und Aufgaben
§ 2Befugnisse
§ 3Besondere Auskunftsverlangen
§ 4Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 5Besondere Formen der Datenerhebung
Abschnitt 2Weiterverarbeitung von Daten
§ 6Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten
§ 8Dateianordnungen
§ 9Auskunft an den Betroffenen
Abschnitt 3Übermittlung von Daten und gemeinsame DateienUnterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten
durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9aZweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9bProtokollierung der Übermittlung
§ 9cVerbundene personenbezogene Daten
§ 9dPflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
§ 9eVerbot der Übermittlung
§ 9fSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
§ 9gSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 9hÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
Unterabschnitt 2Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten
aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 10Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
§ 10aÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
Unterabschnitt 3Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
inländische Stellen
§ 11Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
§ 11aÜbermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
§ 11bÜbermittlung an inländische öffentliche Stellen
§ 11cÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
§ 11dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
Unterabschnitt 4Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11eÜbermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11fÜbermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
§ 11gÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
Unterabschnitt 5Gemeinsame Dateien
§ 12Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 13Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 14Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 15Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 16Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 17Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 18(weggefallen)
Abschnitt 4Technische AufklärungUnterabschnitt 1Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 19Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 22Kernbereichsschutz
§ 23Anordnung
§ 24Eignungsprüfung
§ 25Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
§ 26Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
§ 27Auswertung der Daten und Prüfpflichten
§ 28Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
Unterabschnitt 2(weggefallen)
§ 29(weggefallen)
§ 30(weggefallen)
Unterabschnitt 3Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 31Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 32Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
§ 33Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen
Unterabschnitt 4Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 34Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
§ 35Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 36Kernbereichsschutz
§ 37Anordnung
§ 38(weggefallen)
§ 39(weggefallen)
Unterabschnitt 5Unabhängige Rechtskontrolle
§ 40Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
§ 41Unabhängiger Kontrollrat
§ 42Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
§ 43Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
§ 44Rechtstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 45Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
§ 46Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 48Amtsbezeichnungen
§ 49Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
§ 50Leitung des administrativen Kontrollorgans
§ 51Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
§ 52Beanstandungen
§ 53Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Unterabschnitt 6Mitteilungen und Evaluierung
§ 59Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60Mitteilungsverbote
§ 61Evaluierung
§ 62Dienstvorschriften
Abschnitt 5Gemeinsame Bestimmungen
§ 63Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 6Sicherung von Verschlusssachen im BundesnachrichtendienstUnterabschnitt 1Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65aMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
§ 65bKontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65cKontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65dIT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65eAnordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65fDurchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung
Unterabschnitt 2Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung
von Verschlusssachen
§ 65gKennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
§ 65hSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 65iPersonenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 65jSchutz von minderjährigen Personen
§ 65kProtokollierung
§ 65lÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
Abschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 66Strafvorschriften
§ 67Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8Schlussvorschriften
§ 68Einschränkung von Grundrechten
§ 69Übergangsvorschriften

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