§ 78a BNotO

Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.

(2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden über

1.: Vollmachtgeber,
2.: Bevollmächtigte,
3.: die Vollmacht und deren Inhalt,
4.: Vorschläge zur Auswahl des Betreuers,
5.: Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung,
6.: den Vorschlagenden,
7.: den einer Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Widersprechenden und
8.: den Ersteller einer Patientenverfügung.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über

1.: die Einrichtung und Führung des Registers,
2.: die Auskunft aus dem Register,
3.: die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen,
4.: die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung und
5.: die Einzelheiten der Datensicherheit.

§ 78 § 78b

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