Börsengesetz

<p>Die Börsenordnung kann für einen anderen als den nach <a href="/bund/boersg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Börsenordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1</a> zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Beteiligten nicht.</p>

Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen

<p>(1) Die Börsenordnung soll sicherstellen, dass die Börse die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen kann und dabei den Interessen des Publikums und des Handels gerecht wird. Sie muss Bestimmungen enthalten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Geschäftszweig der Börse;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Organisation der Börse;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Handelsarten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Veröffentlichung der Preise und Kurse sowie der ihnen zugrunde liegenden Umsätze;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Entgeltordnung für die Tätigkeit der Skontroführer.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei Wertpapierbörsen muss die Börsenordnung zusätzlich Bestimmungen enthalten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bedeutung der Kurszusätze und -hinweise,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Sicherstellung der Börsengeschäftsabwicklung und die zur Verfügung stehenden Abwicklungssysteme nach Maßgabe des <a href="/bund/boersg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Externe Abwicklungssysteme" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kennzeichnung der durch algorithmischen Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erzeugten Aufträge durch die Handelsteilnehmer, die Kenntlichmachung der hierfür jeweils verwendeten Handelsalgorithmen sowie die Kenntlichmachung der Personen, die diese Aufträge initiiert haben.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Börsenordnung bedarf der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde. Diese kann die Aufnahme bestimmter Vorschriften in die Börsenordnung verlangen, wenn und soweit sie zur Erfüllung der der Börse oder der Börsenaufsichtsbehörde obliegenden gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.</p>

Börsenordnung

Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und
ihre Organe

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365

Meldung von Verstößen

Erlaubnis

Geschäftsleitung des Börsenträgers

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers

Pflichten des Börsenträgers

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Handelsüberwachungsstelle

Zusammenarbeit

Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

Verschwiegenheitspflicht

Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen

Börsenrat

Wahl des Börsenrates

(weggefallen)

Leitung der Börse

Gebühren und Entgelte

Zulassung zur Börse

Verantwortung des Handelsteilnehmers für Aufträge von mittelbaren Handelsteilnehmern

Sicherheitsleistungen

Externe Abwicklungssysteme

Sanktionsausschuss

Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren

Verarbeitung personenbezogener Daten

Börsenhandel und Börsenpreisfeststellung

Abschnitt 2

Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten

Börsenpreis

Aussetzung und Einstellung des Handels

Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften

Order-Transaktions-Verhältnis

Mindestpreisänderungsgröße

Market-Making-Systeme

Algorithmische Handelssysteme und elektronischer Handel

Informationen über die Ausführungsqualität

Positionsmanagementkontrollen

Übermittlung von Daten

Skontroführung und Transparenzanforderungen
an Wertpapierbörsen

Abschnitt 3

Zulassung zum Skontroführer

Pflichten des Skontroführers

Verteilung der Skontren

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Abschnitt 3a

Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel

Abschnitt 4

Zulassungspflicht

Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

Ermächtigungen

Verweigerung der Zulassung

Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Staatliche Schuldverschreibungen

Einführung

Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

Pflichten des Emittenten

Auskunftserteilung

Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten für Emittenten

Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung

Abschnitt 4a

Begriffsbestimmungen, anwendbare Vorschriften

Einlage; Verwendungsabrede

Zuständigkeit der Hauptversammlung, Informationspflichten

Andienungsrecht der Aktionäre; Zulässigkeit der Einlagenrückgewähr

Aktienoptionen

Beendigung der Börsenmantelaktiengesellschaft; Auflösung; Abwicklung

Freiverkehr, KMU-Wachstumsmarkt und organisiertes Handelssystem

Abschnitt 5

Freiverkehr

KMU-Wachstumsmarkt

Organisiertes Handelssystem an einer Börse

Straf- und Bußgeldvorschriften;
Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bekanntmachung von Maßnahmen

Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel

Übergangsregelungen

Anwendungsbestimmung zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 18 BörsG

Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen