Bundespersonalvertretungsgesetz

<p>Die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die in <a href="/bund/bpersvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 5</a> bezeichneten Richterinnen und Richter treten zur Gruppe der Beamtinnen und Beamten hinzu.</p>

Gruppen von Beschäftigten

<p>(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beschäftigten, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die als übertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Arbeitstage die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten, die nach den jeweils für sie geltenden Beamtengesetzen Beamtinnen und Beamte sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Behörden der Mittelstufe die der obersten Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorbehaltlich des Absatzes 2 die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richterinnen und Richter, die an eine der in <a href="/bund/bpersvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Dienststellen vorbehaltlich des <a href="/bund/bpersvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in <a href="/bund/bpersvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Verwaltungen sowie die Gerichte,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Personalvertretungen die Personalräte, die Stufenvertretungen und die Gesamtpersonalräte.</div></dd></dl></p><p>(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung beschäftigt werden.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

Personalvertretungen im Bundesdienst

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Grundsätze der Zusammenarbeit

Ausschluss abweichender Regelungen

Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen

Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

Vertretung der Dienststelle

Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Schweigepflicht

Unfallfürsorge

Personalrat

Kapitel 2

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Abschnitt 1

Bildung von Personalräten

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zahl der Personalratsmitglieder

Sitzverteilung auf die Gruppen

Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter

Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

Wahlvorschläge

Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

Aufgaben des Wahlvorstands

Schutz und Kosten der Wahl

Anfechtung der Wahl

Amtszeit

Abschnitt 2

Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit

Vorzeitige Neuwahl

Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ruhen der Mitgliedschaft

Eintritt von Ersatzmitgliedern

Geschäftsführung

Abschnitt 3

Vorstand

Vorsitz

Anberaumung von Sitzungen

Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

Beschlussfassung

Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

Aussetzung von Beschlüssen

Protokoll

Geschäftsordnung

Sprechstunden

Kosten der Personalratstätigkeit

Sachaufwand und Büropersonal

Bekanntmachungen und Aushänge

Verbot der Beitragserhebung

Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Abschnitt 4

Ehrenamtlichkeit

Versäumnis von Arbeitszeit

Freistellung

Auswahl der freizustellenden Mitglieder

Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

Besonderer Schutz der Auszubildenden

Personalversammlung

Kapitel 3

Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung

Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

Befugnisse

Beteiligung des Personalrats

Kapitel 4

Allgemeines

Allgemeine Aufgaben

Dienstvereinbarungen

Durchführung der Entscheidungen

Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

Monatsgespräch

Informationspflicht der Dienststelle

Beratende Teilnahme an Prüfungen

Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

Datenschutz

Mitbestimmung

Verfahren der Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Stufenverfahren

Anrufung der Einigungsstelle

Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

Verfahren der Einigungsstelle

Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

Vorläufige Maßnahmen

Initiativrecht des Personalrats

Angelegenheiten der Mitbestimmung

Unterabschnitt 2

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Mitwirkung

Verfahren der Mitwirkung

Bundesrecht Deutschland

§ 5 BPersVG

Gruppen von Beschäftigten