BPersVG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3
Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4
Begriffsbestimmungen
§ 5
Gruppen von Beschäftigten
§ 6
Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§ 7
Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§ 8
Vertretung der Dienststelle
§ 9
Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 10
Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 11
Schweigepflicht
§ 12
Unfallfürsorge

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Kapitel 2

Personalrat

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Abschnitt 1

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 13
Bildung von Personalräten
§ 14
Wahlberechtigung
§ 15
Wählbarkeit
§ 16
Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17
Sitzverteilung auf die Gruppen
§ 18
Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 19
Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 20
Wahlvorschläge
§ 21
Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 22
Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 23
Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§ 24
Aufgaben des Wahlvorstands
§ 25
Schutz und Kosten der Wahl
§ 26
Anfechtung der Wahl

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Abschnitt 2

Amtszeit
§ 27
Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§ 28
Vorzeitige Neuwahl
§ 29
Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 30
Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§ 31
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 32
Ruhen der Mitgliedschaft
§ 33
Eintritt von Ersatzmitgliedern

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Abschnitt 3

Geschäftsführung
§ 34
Vorstand
§ 35
Vorsitz
§ 36
Anberaumung von Sitzungen
§ 37
Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§ 38
Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 39
Beschlussfassung
§ 40
Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§ 41
Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§ 42
Aussetzung von Beschlüssen
§ 43
Protokoll
§ 44
Geschäftsordnung
§ 45
Sprechstunden
§ 46
Kosten der Personalratstätigkeit
§ 47
Sachaufwand und Büropersonal
§ 48
Bekanntmachungen und Aushänge
§ 49
Verbot der Beitragserhebung

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Abschnitt 4

Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 50
Ehrenamtlichkeit
§ 51
Versäumnis von Arbeitszeit
§ 52
Freistellung
§ 53
Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§ 54
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 55
Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§ 56
Besonderer Schutz der Auszubildenden

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Kapitel 3

Personalversammlung
§ 57
Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§ 58
Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§ 59
Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§ 60
Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§ 61
Befugnisse

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Kapitel 4

Beteiligung des Personalrats

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Abschnitt 1

Allgemeines
§ 62
Allgemeine Aufgaben
§ 63
Dienstvereinbarungen
§ 64
Durchführung der Entscheidungen

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Abschnitt 2

Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 65
Monatsgespräch
§ 66
Informationspflicht der Dienststelle
§ 67
Beratende Teilnahme an Prüfungen
§ 68
Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§ 69
Datenschutz

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Abschnitt 3

Mitbestimmung

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Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitbestimmung
§ 70
Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 71
Stufenverfahren
§ 72
Anrufung der Einigungsstelle
§ 73
Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§ 74
Verfahren der Einigungsstelle
§ 75
Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§ 76
Vorläufige Maßnahmen
§ 77
Initiativrecht des Personalrats

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Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 78
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 79
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 80
Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

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Abschnitt 4

Mitwirkung

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Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitwirkung
§ 81
Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 82
Stufenverfahren
§ 83
Vorläufige Maßnahmen

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Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84
Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85
Ordentliche Kündigung

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Abschnitt 5

Anhörung
§ 86
Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§ 87
Weitere Angelegenheiten der Anhörung

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Kapitel 5

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

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Abschnitt 1

Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 88
Errichtung
§ 89
Wahl und Zusammensetzung
§ 90
Amtszeit und Geschäftsführung
§ 91
Rechtsstellung
§ 92
Zuständigkeit

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Abschnitt 2

Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
§ 93
Errichtung
§ 94
Anzuwendende Vorschriften
§ 95
Zuständigkeit

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Kapitel 6

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 96
Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§ 97
Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 98
Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

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Kapitel 7

Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 99
Errichtung
§ 100
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101
Größe und Zusammensetzung
§ 102
Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103
Aufgaben
§ 104
Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105
Anzuwendende Vorschriften
§ 106
Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107
Stufenvertretungen

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Kapitel 8

Gerichtliche Entscheidungen
§ 108
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109
Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

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Kapitel 9

Sondervorschriften

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Abschnitt 1

Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 110
Grundsatz
§ 111
Bundespolizei
§ 112
Bundesnachrichtendienst
§ 113
Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114
Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
§ 115
Deutsche Bundesbank
§ 116
Deutsche Welle
§ 117
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

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Abschnitt 2

Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 118
Grundsatz
§ 119
Allgemeine Regelungen
§ 120
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

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Abschnitt 3

Behandlung von Verschlusssachen
§ 125
Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

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Teil 2

Für die Länder geltende Vorschriften
§ 126
Anwendungsbereich
§ 127
Besonderer Schutz von Funktionsträgern
§ 128
Beteiligung bei Kündigungen

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Teil 3

Schlussvorschriften
§ 129
Verordnungsermächtigung
§ 130
Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
§ 131
Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern