Inhaltsübersicht BPersVG

Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Anwendungsbereich
§  2Grundsätze der Zusammenarbeit
§  3Ausschluss abweichender Regelungen
§  4Begriffsbestimmungen
§  5Gruppen von Beschäftigten
§  6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§  7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§  8Vertretung der Dienststelle
§  9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§  10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§  11Schweigepflicht
§  12Unfallfürsorge

Kapitel 2

Personalrat

Abschnitt 1

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§  13Bildung von Personalräten
§  14Wahlberechtigung
§  15Wählbarkeit
§  16Zahl der Personalratsmitglieder
§  17Sitzverteilung auf die Gruppen
§  18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§  19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§  20Wahlvorschläge
§  21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§  22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§  23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§  24Aufgaben des Wahlvorstands
§  25Schutz und Kosten der Wahl
§  26Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2

Amtszeit

§  27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§  28Vorzeitige Neuwahl
§  29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§  30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§  31Erlöschen der Mitgliedschaft
§  32Ruhen der Mitgliedschaft
§  33Eintritt von Ersatzmitgliedern

Abschnitt 3

Geschäftsführung

§  34Vorstand
§  35Vorsitz
§  36Anberaumung von Sitzungen
§  37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§  38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§  39Beschlussfassung
§  40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§  41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§  42Aussetzung von Beschlüssen
§  43Protokoll
§  44Geschäftsordnung
§  45Sprechstunden
§  46Kosten der Personalratstätigkeit
§  47Sachaufwand und Büropersonal
§  48Bekanntmachungen und Aushänge
§  49Verbot der Beitragserhebung

Abschnitt 4

Rechtsstellung
der Personalratsmitglieder

§  50Ehrenamtlichkeit
§  51Versäumnis von Arbeitszeit
§  52Freistellung
§  53Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§  54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§  55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§  56Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3

Personalversammlung

§  57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§  58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§  59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§  60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§  61Befugnisse

Kapitel 4

Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1

Allgemeines

§  62Allgemeine Aufgaben
§  63Dienstvereinbarungen
§  64Durchführung der Entscheidungen

Abschnitt 2

Unterrichtungs- und
Teilnahmerechte, Datenschutz

§  65Monatsgespräch
§  66Informationspflicht der Dienststelle
§  67Beratende Teilnahme an Prüfungen
§  68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§  69Datenschutz

Abschnitt 3

Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitbestimmung

§  70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§  71Stufenverfahren
§  72Anrufung der Einigungsstelle
§  73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§  74Verfahren der Einigungsstelle
§  75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§  76Vorläufige Maßnahmen
§  77Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitbestimmung

§  78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§  79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§  80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Abschnitt 4

Mitwirkung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitwirkung

§  81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§  82Stufenverfahren
§  83Vorläufige Maßnahmen

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitwirkung

§  84Angelegenheiten der Mitwirkung
§  85Ordentliche Kündigung

Abschnitt 5

Anhörung

§  86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§  87Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1

Bildung und
Beteiligung der Stufenvertretungen

§  88Errichtung
§  89Wahl und Zusammensetzung
§  90Amtszeit und Geschäftsführung
§  91Rechtsstellung
§  92Zuständigkeit

Abschnitt 2

Bildung und
Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§  93Errichtung
§  94Anzuwendende Vorschriften
§  95Zuständigkeit

Kapitel 6

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§  96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§  97Geschäftsführung und Rechtsstellung
§  98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Jugend- und
Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung

§  99Errichtung
§ 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101Größe und Zusammensetzung
§ 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103Aufgaben
§ 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105Anzuwendende Vorschriften
§ 106Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107Stufenvertretungen

Kapitel 8

Gerichtliche Entscheidungen

§ 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9

Sondervorschriften

Abschnitt 1

Vorschriften für
besondere Verwaltungszweige

§ 110Grundsatz
§ 111Bundespolizei
§ 112Bundesnachrichtendienst
§ 113Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
§ 115Deutsche Bundesbank
§ 116Deutsche Welle
§ 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 2

Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118Grundsatz
§ 119Allgemeine Regelungen
§ 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 3

Behandlung von Verschlusssachen

§ 125Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Teil 2

Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126Anwendungsbereich
§ 127Besonderer Schutz von Funktionsträgern
§ 128Beteiligung bei Kündigungen

Teil 3

Schlussvorschriften

§ 129Verordnungsermächtigung
§ 130Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
§ 131Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern

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