Bundespersonalvertretungsgesetz

<p>Für die Rechtsstellung der Mitglieder der Stufenvertretung gilt Kapitel 2 Abschnitt 4 mit Ausnahme des <a href="/bund/bpersvg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freistellung" data-lli="0" target="_blank">§ 52 Absatz 2</a> entsprechend.</p>

Rechtsstellung

<p>(1) Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.</p><p>(2) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 1 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>300 bis 600 Beschäftigten ein Mitglied,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.</div></dd></dl>In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.</p><p>(3) Freistellungen können in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach Absatz 2 überschreiten. Freistellungen müssen mindestens 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen.</p><p>(4) Die von ihrer dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellten Personalratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Aufwandsentschädigung. Nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Hälfte der Aufwandsentschädigung.</p>

Freistellung

Personalvertretungen im Bundesdienst

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Grundsätze der Zusammenarbeit

Ausschluss abweichender Regelungen

Begriffsbestimmungen

Gruppen von Beschäftigten

Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen

Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

Vertretung der Dienststelle

Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Schweigepflicht

Unfallfürsorge

Personalrat

Kapitel 2

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Abschnitt 1

Bildung von Personalräten

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zahl der Personalratsmitglieder

Sitzverteilung auf die Gruppen

Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter

Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

Wahlvorschläge

Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

Aufgaben des Wahlvorstands

Schutz und Kosten der Wahl

Anfechtung der Wahl

Amtszeit

Abschnitt 2

Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit

Vorzeitige Neuwahl

Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ruhen der Mitgliedschaft

Eintritt von Ersatzmitgliedern

Geschäftsführung

Abschnitt 3

Vorstand

Vorsitz

Anberaumung von Sitzungen

Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

Beschlussfassung

Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

Aussetzung von Beschlüssen

Protokoll

Geschäftsordnung

Sprechstunden

Kosten der Personalratstätigkeit

Sachaufwand und Büropersonal

Bekanntmachungen und Aushänge

Verbot der Beitragserhebung

Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Abschnitt 4

Ehrenamtlichkeit

Versäumnis von Arbeitszeit

Auswahl der freizustellenden Mitglieder

Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

Besonderer Schutz der Auszubildenden

Personalversammlung

Kapitel 3

Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung

Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

Befugnisse

Beteiligung des Personalrats

Kapitel 4

Allgemeines

Allgemeine Aufgaben

Dienstvereinbarungen

Durchführung der Entscheidungen

Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

Monatsgespräch

Informationspflicht der Dienststelle

Beratende Teilnahme an Prüfungen

Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

Datenschutz

Mitbestimmung

Verfahren der Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Stufenverfahren

Anrufung der Einigungsstelle

Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

Verfahren der Einigungsstelle

Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

Vorläufige Maßnahmen

Initiativrecht des Personalrats

Angelegenheiten der Mitbestimmung

Unterabschnitt 2

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Mitwirkung

Verfahren der Mitwirkung

Bundesrecht Deutschland

Zuständigkeit

Amtszeit und Geschäftsführung

§ 91 BPersVG

Rechtsstellung